Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird bei Artikel 1 Ziffer 0 der Mehrheit folgen. Ein Zweckartikel der Bundesverfassung gehört nicht in die Legislaturplanung. Die Bundesverfassung ist die Basis, und diese Bestimmung muss nicht doppelt niedergeschrieben werden. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.

Ebenso unterstützen wir die Anträge der Minderheit Gysi zu Artikel 2 nicht. Auch hier wird die BDP-Fraktion der Mehrheit folgen und die notwendigen Sparbemühungen des Bundesrates unterstützen. Hier gilt es festzuhalten, dass damit in den Augen der BDP-Fraktion kein eindeutiger Betrag hinter der Bestimmung stehen kann, sondern nur die Haltung, dass der Bundeshaushalt entlastet werden muss.

Bei Artikel 3 folgen wir der Mehrheit mit zwei Ausnahmen. Wir folgen der Minderheit Wermuth und damit dem Entwurf des Bundesrates und möchten die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechtes in der Legislaturplanung belassen. Gerade uns als bürgerlicher Partei erscheint es wichtig, auch mit Blick auf die bestehenden Mehrheitsverhältnisse, diese Botschaft nun zu verabschieden.

Wir unterstützen auch den Antrag der Minderheit Schneeberger. Natürlich ist uns eine zukunftsgerichtete Industrie in der Schweiz wichtig - enorm wichtig. Ebenso muss man ein Auge auf die produktive Arbeit haben. In den Augen der BDP kann es aber nicht sein, dass der Bundesrat eine Strategie für die Wirtschaft entwickelt. Diese Strategie zu entwickeln muss zwingend der Wirtschaft selber anheimgestellt werden. Staatliche Eingriffe sind nicht zielführend. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen gut sind, und da haben wir noch genügend zu tun. Deshalb unterstützen wir dann auch die weiteren Mehrheitsanträge, jenen zur Massnahme 10quater und beim Ziel 2 die Ergänzung, dass Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen für die Wirtschaft eine Regulierungsfolgenabschätzung benötigen. Es muss klar sein, wie sie sich auf die Kosten auswirken. Aber dazu braucht es keine eigene Stelle. Man kann sie schaffen, aber es ist nicht zwingend notwendig. Dass der Antrag nur grosse finanzielle Auswirkungen betrifft, versteht sich von allein. Alles andere wäre zu viel der Bürokratie.