Munz Martina · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit I (Knecht) zu Artikel 4 Massnahme 11 betreffend Freihandelsabkommen ab. Bei den Freihandelsabkommen gilt ein umfassender Ansatz. Einzelbereiche wie die Landwirtschaft müssen nicht hervorgehoben werden. Ebenso ist der Antrag zum Schutz des geistigen Eigentums unnötig.

Die neue Massnahme 19bis in Artikel 6 fordert einen Umsetzungsplan zur Realisierung der Fachkräfte-Initiative. Das ist dringend nötig. Über die Fachkräfte-Initiative wird viel gesprochen, aber es wird wenig getan. Sogar der Bundesrat spricht von einem zähen Projekt. Es braucht Umsetzungsmassnahmen, die sich messen lassen. Wenn wir das Inländerpotenzial nutzen wollen, ältere Arbeitnehmende und Personen ohne Ausbildung in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, dann genügen Absichtserklärungen und Informationskampagnen wenig. Es braucht Investitionen in die Bildung.

Die Massnahme 21bis zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zielt in die gleiche Richtung. Unser Fachkräftemangel ist zum Teil hausgemacht. Die Schweiz ist bezüglich Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Entwicklungsland. Die Betreuungskosten sind zu hoch, und noch längst können nicht alle Kinder eine öffentliche Tagesschule besuchen. Das wäre dringend nötig. Stimmen Sie deshalb der Mehrheit zu, und lehnen Sie den Streichungsantrag der Minderheit Dobler ab.

Den Streichungsantrag der Minderheit Feller zu Artikel 8 Massnahme 28 betreffend das Raumplanungsgesetz können wir nicht nachvollziehen; er ist abzulehnen. Es geht bei der Revision des Raumplanungsgesetzes um das Bauen ausserhalb der Bauzone, um die Revision des Sachplans Fruchtfolgeflächen sowie um die Raumplanung für den Untergrund. Diese Anliegen sind dringend und mit den Kantonen abgesprochen.

Wir unterstützen bei Artikel 8 Massnahme 29 betreffend die Biodiversität den Antrag der Minderheit II (Fricker) bzw. den Antrag der Minderheit I (Munz), der die Fassung gemäss Bundesrat will. Den Streichungsantrag der Mehrheit betreffend die Biodiversität können wir nicht nachvollziehen. Der Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz entspricht einem Auftrag des Parlamentes aus dem Jahr 2008. Wir können hier nicht immer ein Hüst und Hott haben. Im letzten Jahrhundert haben wir 95 Prozent aller Trockenwiesen verloren, ebenso 90 Prozent der Moore. Langfristig können grössere Kosten entstehen, wenn wir die Biodiversität verlieren. In der letzten Legislaturplanung hat das Parlament deshalb den Auftrag erteilt, einen Aktionsplan auszuarbeiten, der jetzt in der UREK in der Beratung ist. In der Vorkonsultation haben die Kantone diesen Aktionsplan begrüsst.

Die Klimapolitik muss verschärft werden; keinesfalls darf der entsprechende Streichungsantrag der Minderheit II (Hess Erich) durchgewinkt werden. Die Schweiz gehörte beim Pariser Abkommen, das letzte Woche von Bundesrätin Doris Leuthard unterschrieben wurde, zu den ambitionierten Ländern mit dem 1,5-Grad-Ziel. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss der CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2030 um 75 Prozent gesenkt werden.