Müller Leo · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Wir befinden uns bei Block 4, da geht es um die zwei politischen Leitlinien Zusammenhalt und Sicherheit. Wie eingangs erwähnt, sind das zwei für die Bewohner unseres Landes wichtige politische Leitlinien. Es sind Themen, die die Leute sehr stark beschäftigen. Die CVP-Fraktion wird bei diesem Block mit zwei Ausnahmen überall die Mehrheit unterstützen.

Ich komme jetzt auf die einzelnen Ziele und Massnahmen zu sprechen. Zu Massnahme 36: Hier wird die CVP-Fraktion mehrheitlich den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen. Die CVP-Fraktion will einen Evaluationsbericht "Förderung der Mehrsprachigkeit", aber sie will - das ist das Argument der Mehrheit - das Ergebnis nicht schon vorwegnehmen, wenn der Bericht in Auftrag gegeben wird, und vorneweg sagen, wie wichtig es sei, in der Primarschule eine zweite Landessprache zu erlernen. Wir wollen vielmehr einen unabhängigen und neutralen Bericht, der diese Frage analysiert und den Stand der Dinge aufzeigt. Mit dem Ergebnis können wir dann arbeiten.

Ich komme zu Massnahme 39: Hier wird die CVP-Fraktion in Abweichung vom Grundsätzlichen mehrheitlich die Minderheit I unterstützen. Es ist so, dass wir diese Gesetzesvorlage wollen. Was die Minderheit der Fraktion dazu bewogen hat, dieser Minderheit der Kommission nicht zuzustimmen, ist, dass der Bundesrat in der Botschaft ausführt, dass zusätzliche staatliche Massnahmen ergriffen und Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, betriebsinterne Lohnanalysen durchzuführen und diese von Dritten kontrollieren zu lassen. Das steht im Widerspruch zur Deregulierung, die wir eigentlich anstreben. Diese Massnahme geht in eine etwas andere Richtung. Nun, in unserer Fraktion hat sich die Mehrheit entschieden, trotzdem dieser Kommissionsminderheit zuzustimmen, weil dann die Botschaft zu beurteilen ist, wenn sie vorliegt. Dann können allenfalls noch Korrekturen vorgenommen werden, sofern das notwendig ist.

Ich komme zu Artikel 11 bzw. Ziel 10: Hier wird die CVP-Fraktion die Minderheit unterstützen, denn wir wollen in der Entwicklungszusammenarbeit den Fokus auf Länder legen, in denen die Schweiz migrationspolitische Interessen hat. Es geht auch darum, dass vor allem dort Entwicklungshilfe geleistet und Geld investiert werden soll, wo allenfalls Rückübernahmeabkommen und andere für die Schweiz wichtige Abkommen abgeschlossen werden können. Deshalb wollen wir diesen Zusatz in das Legislaturprogramm einbauen und unterstützen die Minderheit Gmür Alois.

Ich komme zu Massnahme 40: Hier beantragt die CVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Wir haben in diesem Rat mehrmals beschlossen, auf eine APD-Quote von 0,5 Prozent zu gehen. An diesem Beschluss halten wir fest. Bei uns stellt sich jeweils im Rahmen des Budgets die Frage, ob allenfalls der Zeitraum etwas gestreckt werden soll. Es kommt für uns aber nicht infrage, die Quote auf 0,7 Prozent zu erhöhen bzw. sie auf 0,4 Prozent oder auf 0,3 Prozent zu senken.

Auch bei Massnahme 43bis unterstützen wir die Mehrheit. Für die CVP ist es wichtig, dass auch im AHV-Bereich ein Interventionsmechanismus eingeführt wird. Schon früher kamen aus unserer Fraktion Anträge, einen solchen Interventionsmechanismus einzuführen. Damals war dies noch nicht mehrheitsfähig. Wir hoffen, dass es heute so weit kommt und dass die Mehrheit dieses Rates der Kommissionsmehrheit zustimmt.

Ich komme zu Artikel 14 bzw. Ziel 13: Hier will die Minderheit Tuena bereits ins Legislaturprogramm aufnehmen, dass die Migration eigenständig, insbesondere durch Kontingente und auch durch Inländervorrang, gesteuert wird. Das ist ein Teil der Masseneinwanderungs-Initiative; diese steht jetzt in Diskussion. Wir wollen nicht, dass das Ergebnis bereits im Legislaturprogramm festgeschrieben wird; die Diskussion soll frei und unabhängig von diesem Legislaturprogramm erfolgen. Wir haben die entsprechende Botschaft auf dem Tisch; diese beurteilen wir. Deshalb wird die CVP-Fraktion hier der Mehrheit folgen.

Die Massnahmen 48ter, 48quater und 48quinquies lehnt die CVP-Fraktion ab. Wir unterstützen in diesem Bereich die Mehrheit und nicht die Minderheit. Warum unterstützen wir die Mehrheit? Die Frage, wie dieses Problem gelöst werden soll, soll ergebnisoffen angegangen werden. Hier soll niedergeschrieben werden, dass das Grenzwachtkorps gestärkt werden soll. Wir wissen heute noch nicht, ob das ausreicht. Im schlimmsten Fall müssen - was wir alle nicht hoffen - allenfalls Teile der Armee dafür eingesetzt werden. Deshalb wollen wir nicht eine konkrete Massnahme in dieser Legislaturplanung festgeschrieben haben. Auch in diesem Bereich soll die Situation jeweils analysiert werden, und es soll aufgrund der konkreten Situation entschieden werden können - ohne Vorgaben in der Legislaturplanung.

Zu Massnahme 49: Auch hier unterstützen wir die Mehrheit. Wir sind gegen den Streichungsantrag. Wir wollen Massnahme 49 in der Legislaturplanung behalten. Das Gleiche gilt für Massnahme 50. Hier votieren wir auch für die Mehrheit. [PAGE 613]

Ich danke Ihnen, wenn Sie Gleiches tun und den Empfehlungen der CVP-Fraktion folgen.