Heim Bea · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Wir haben als zweite Leitlinie den Satz: "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit." Das ist die Überschrift dieses Abschnitts. Diese Leitlinie ist selbstverständlich. Selbstverständlich ist auch, dass dazu das Thema einer guten Gesundheitsversorgung von hoher Qualität für alle kranken, behinderten und älteren Menschen gehört. Nur, in Ziel 12 fehlen ganz wichtige Massnahmen.

Ich erinnere Sie daran, dass seit 1996 das Krankenversicherungsgesetz in Kraft ist und damit auch ein bestimmter Artikel 58 mit dem klaren Auftrag des Schweizervolkes zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Der Bund hat diesen Auftrag den Leistungserbringern erteilt. Aber der Auftrag ist bis heute unbefriedigend durchgeführt und damit unerfüllt. So hat der Bundesrat eben gehandelt: Er hat die Botschaft zur Qualitätsstrategie im schweizerischen Gesundheitswesen verabschiedet. Er zeigt darin auf, dass damit jedes Jahr Krankheitskosten im Umfang von Hunderten von Millionen Franken eingespart werden können. Wer also ernsthaft Krankheitskosten vermeiden will, der handelt politisch für Qualität und für die Patientensicherheit. Ich meine, zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Auftrages des Schweizervolkes ist dieser Auftrag jetzt wirklich zu erfüllen. Darum hätte das Konzept für Qualität und Patientensicherheit unbedingt in dieses Paket gehört, auch das Konzept zur Demenzstrategie, das Sie als Parlament in Auftrag gegeben haben. Die Betroffenen und die Angehörigen warten darauf.

Ich habe auf Anträge im Rahmen des Legislaturprogramms bewusst verzichtet, aber ich erwähne sie hier als Ausrufezeichen an Sie als Parlament. Wenn Sie wirklich sparen wollen, setzen Sie auf Patientensicherheit, setzen Sie auf Qualität, und achten Sie darauf, dass hier politisch vorwärtsgemacht wird.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist das nächste Thema. Das Geheimnis des Zusammenhalts in der Schweiz ist der Respekt vor Minderheiten. Eine der Minderheiten, deren Zahl aber leider zunimmt, sind die älteren Arbeitskräfte, die ihre Erwerbsarbeit verlieren und kaum mehr Chancen haben, eine Stelle zu finden. Die Folgen sind auch hier unter anderem höhere Gesundheitskosten, sogar eine höhere Suizidalität, und man stellt heute zudem einen markanten Anstieg der Sozialhilfequote in dieser Alterskategorie fest. Es mutet zynisch an, immer wieder die Wiederholung des Lobes der hohen Erwerbsquote der älteren Generation zu hören. Es stimmt, dass die Quote hoch ist, aber es stimmt leider nur sehr, sehr bedingt, denn die Statistik enthält bereits Arbeitspensen gegen Entgelt von einer Stunde pro Woche. Ab einer Stunde ist man statistisch gesehen schon erwerbstätig, und das verfälscht eben alles. Wir brauchen Statistiken, die die Realität und nicht die Wunschrealität abbilden.

Ich freue mich, dass die Arbeitgeberseite bestrebt ist, nach Möglichkeit Weiterbildungen zu begünstigen. Es ist eine Aufforderung an die Politik, das möglich zu machen und hier zu handeln, in Ausbildung und Weiterqualifizierung zu investieren. Deshalb bitte ich Sie, dem Aktionsplan für ältere Erwerbslose zuzustimmen.

Die Istanbul-Konvention gehört unbedingt in dieses Legislaturprogramm. Sie ist ein verbindendes Element der Verständigung zwischen den Staaten darüber, was Recht ist, auch im Bereich Schutz vor Gewalt, die auch die Kinder betrifft.