Burkart Thierry · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Ich darf es kurz machen und Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion empfehlen, den Anträgen der Kommission zu folgen. Wir wollen auf das Geschäft eintreten, dies aus drei Gründen: Erstens sind wir der Auffassung, dass mit der Vorlage, wie sie hier vor uns auf dem Tisch liegt, eine Vereinfachung der Kompetenzen im Bereich Betrieb und Finanzen erreicht werden kann. Zweitens würde mit dieser Vorlage, wenn sie denn genehmigt wird, eine Weiterentwicklung der Software vereinfacht, ohne dass dabei die Mitsprache der Kantone beschnitten würde; ganz im Gegenteil, diese bliebe jederzeit gewährleistet. Drittens gäbe es eine klare Trennung zwischen der Oberaufsicht des Bundes über das Zivilstandswesen und dem Betrieb von Infostar.

Wir sind auch einverstanden mit dem Antrag der Kommission, den zweiten Teil, nämlich denjenigen in Bezug auf das Grundbuchwesen, zurückzuweisen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, den Anträgen der Kommission zu folgen.