Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Vor meinem Votum schliesse ich mich der Haltung meiner Kollegin Schneider-Schneiter an: Die Wortwahl Herrn Köppels einer Bundesrätin gegenüber ist frech und unflätig und gehört nicht in diesen Saal. Ich hätte mir diesen Satz aber sparen können, da sich Herr Köppel ja seit seinem Votum nicht mehr im Saal befindet.

Ich komme zu meinem Votum. Wir stimmen über ein Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen ab. Das ist an sich nichts Spektakuläres, wenn nicht der 9. Februar 2014 die Schweiz vor grosse Herausforderungen gestellt hätte und noch einige Zeit stellen wird. Eine einvernehmliche Lösung muss das Ziel sein. Das Volk hat mehrmals Ja zum Freizügigkeitsabkommen gesagt. Was passiert nun, wenn wir heute dem Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen zustimmen? Wir genehmigen das Protokoll. Wir genehmigen die Dauer des Übergangsregimes und die Möglichkeit zur Anwendung der Ventilklausel. Das bedeutet, dass kroatische Staatsangehörige schrittweisen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erhalten. Vorgesehen ist ein total zehnjähriges Übergangsregime. Wir haben die Möglichkeit der Anwendung der Ventilklausel. Bei der Ventilklausel konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden, indem der mögliche Umgehungseffekt über die Aufenthaltsbewilligung B oder die Kurzaufenthaltsbewilligung L beseitigt werden konnte. Die BDP gratuliert dem Bundesrat zu diesem Verhandlungserfolg.

Die Ratifizierung des Protokolls III ist ein zwingender Schritt, um das Freizügigkeitsabkommen zu erhalten, aber auch, das ist der BDP enorm wichtig, um eben die weitere Konsolidierung und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs angehen zu können. Und es ist die Voraussetzung - auch das ist für die BDP von enormer Bedeutung - für die Rückkehr der Schweiz als voll an das Forschungsprogramm Horizon 2020 und andere Programme assoziiertes Land.

Dass die Unterzeichnung des Protokolls Bedingung dafür ist, dass wir am Forschungsprogramm wieder vollwertig mitmachen können, hat nichts mit einer Erpressung der EU gegenüber der Schweiz zu tun, sondern ist schlicht und einfach eine Massnahme, die ergriffen wurde. Es musste der Schweiz klar sein, dass eine solche Abstimmung nicht ohne Massnahmen bleibt. Die Schweiz würde in der gleichen Situation auch Massnahmen ergreifen. Notabene bin ich überzeugt, dass gerade die, die jetzt laut und medienwirksam gegen das Protokoll wettern, genau dies vehement verlangen würden. Denn Massnahmen zu ergreifen, wenn ein Partner sich nicht an Abmachungen hält, ist in der Beziehung zu Europa, aber auch im ganz normalen Leben wohl ein ganz normaler Vorgang.

Der Forschungsplatz Schweiz braucht Horizon 2020. Wird das Protokoll nicht bis am 9. Februar 2017 ratifiziert, verliert das Abkommen bezüglich Horizon 2020 rückwirkend ab 31. Dezember 2016 seine Gültigkeit. Ratifizieren wir es, sind wir beim gesamten Programm von Horizon 2020, bei Euratom 2014-2018 und bei Tätigkeiten von Fusion for Energy dabei. Wir müssen alles dafür tun, dass wir hier wieder dabei sein können. Es klingt abgedroschen, aber es ist einfach wahr: Bildung ist unser einziger Rohstoff. Wenn wir als Land den Anschluss an die Forschung verlieren - ja, dann haben wir als Land tatsächlich verloren.

Die BDP-Fraktion ist deshalb für Eintreten. Anschliessend wird sie überall der Mehrheit folgen.

Ich möchte die Haltung der BDP-Fraktion zu den Minderheitsanträgen noch kurz kundtun. Mit den Anträgen der Minderheiten Riklin Kathy und Sommaruga Carlo stimmen wir inhaltlich voll überein. Trotzdem finden wir, dass das nicht in die Vorlage gehört. Der Antrag der Minderheit Reimann Maximilian gehört ebenfalls nicht in die Vorlage; ich glaube, das sind dann Texte, die wir eher in der "Weltwoche" lesen.