Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Sie sprechen jetzt nicht von der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien, sondern vom Abkommen zu Horizon 2020. Dieses ist heute zwar nicht das Thema, aber ich sage gerne etwas dazu: Die Schweiz und die EU wollen beide eine Vollassoziierung. Die Tatsache, dass dieses Dossier sistiert wurde, hat nichts mit Israel und mit Verhandlungen zu tun, sondern ist ganz einfach eine Auswirkung unserer Abstimmung vom 9. Februar 2014. Die EU hat auf diese Abstimmung reagiert. Wir haben im Ergebnis so abgestimmt, wie die Mehrheit der Bevölkerung das wollte, und die EU ist ebenfalls frei, ihre Konsequenzen zu ziehen. Mit Israel hat das nichts zu tun.