Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo, also zu Artikel 2a.

Wie Sie heute gehört haben, betrachtet der Bundesrat diese Genehmigung des Protokolls III als Genehmigung eines neuen völkerrechtlichen Vertrages. Er hat gezögert, uns diesen neuen völkerrechtlichen Vertrag vorzulegen, weil sein Kontext nicht geklärt war. Sie lesen in der Botschaft, dass sich der Kontext verändert hat. Darum kann dieser neue völkerrechtliche Vertrag dem Parlament nun vorgelegt werden. Die Kontextualisierung dieses neuen völkerrechtlichen Vertrages ist also entscheidend. Daher sind all die Aussagen, nach denen all das hier nichts zu suchen habe, eben falsch. Wenn Sie die Botschaft des Bundesrates richtig gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass er sagt, die Ratifizierung dieses neuen völkerrechtlichen Vertrages hänge von einer Bedingung ab. Diese Bedingung formuliert Kollege Sommaruga. Er sagt nämlich: Nur wenn es eine einvernehmliche Lösung gibt, wird dieser neue völkerrechtliche Vertrag ratifiziert. Selbstverständlich können Sie kritisch fragen, ob das jetzt der neue Ton sei, eine Ratifizierung zu kontextualisieren. Wenn Sie das Dossier aber sorgfältig studiert haben, merken Sie, dass das der entscheidende Punkt ist. Der Bundesrat sagt: Wir werden das nur machen, wenn wir eine einvernehmliche Lösung hinkriegen.

Daher sind Sie alle in diesem Parlament heute gefragt, auch wenn der Bundesrat Ihnen diese Frage nicht gestellt hat. Sie sind gefragt, ob Sie den Bundesrat auf der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung im Sinne von Artikel 121a der Bundesverfassung und Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens unterstützen. In diesem Kontext geben wir diese Ermächtigung. Darum möchte ich Sie alle einladen, sorgfältig zu überlegen, ob Sie nicht nur mit 120 Stimmen Eintreten auf diese Vorlage beschliessen, sondern auch mit 120 Stimmen einvernehmlich sagen möchten, dass Sie genau diesen Punkt, den der Bundesrat uns in Aussicht gestellt hat, unterstützen.

Es nützt nichts, wenn das Parlament sagt: Wir möchten dem Bundesrat eine Chance geben, mit der EU einvernehmlich eine Lösung zu finden. Es nützt nichts, wenn in diesem Parlament gesagt wird, die Frage, ob diese völkerrechtliche Vereinbarung auch kontextualisiert ist, habe hier nichts zu suchen. Das ist keine Stärkung der bundesrätlichen Position. Darum lade ich Sie ein, sorgfältig zu prüfen, ob Sie hier nicht dem Bundesrat den Rücken stärken wollen, indem Sie sagen: Jawohl, der eingeschlagene Kurs ist richtig, wir ermächtigen den Bundesrat, wir sagen dem Bundesrat, dass der Kurs stimmt; es braucht eine einvernehmliche Lösung, und die Ratifizierung erfolgt, wenn diese einvernehmliche Lösung gefunden ist.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und damit auch die Stossrichtung dieser Genehmigung richtig festzuhalten.