Flach Beat · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Es sind erschütternde Lebensgeschichten, geprägt von Ungerechtigkeit und Ausbeutung, die wir hören mussten, als wir in einer parlamentarischen Gruppe zur Aufarbeitung des Schicksals der administrativ Versorgten zusammengekommen sind und diesen Menschen zugehört haben. Das Initiativkomitee hat innert kürzester Zeit 110 000 Unterschriften für diese Wiedergutmachungs-Initiative gesammelt, und das mit Fug und Recht. Es ist ganz einfach fast nicht möglich, diese Unterschrift nicht zu leisten, wenn Ihnen gegenüber jemand steht, der erzählt, wie es diesen Kindern gegangen ist. Ich habe selbst in meiner Familie auch so einen Fall. Meine Grossmutter war eines jener Verdingmädchen, die auf einem Bauernhof leben mussten, die geschlagen wurden, die bei den Schweinen die Kartoffelschalen essen durften, wenn sie Hunger hatten und nicht genug gearbeitet hatten.

Die Opfer von damals, die heute noch leben, sind heute noch Opfer. Der Staat, der sie eigentlich als Kinder oder als junge Frauen, als junge Mütter hätte schützen sollen, hat ihnen stattdessen ihre Babys weggenommen, hat sie ins Gefängnis gesteckt, zu Straftäterinnen und Straftätern, obwohl sie keinerlei Straftat begangen hatten - ohne Erklärung, ohne Grund und Sinn. Diese Menschen haben häufig die Möglichkeit nicht gehabt, eine gute Ausbildung zu geniessen. Schon in der Schule konnten sie die Aufgaben nicht lösen, weil sie bis spät in die Nacht auf dem Hof arbeiten mussten, frühmorgens schon im Stall waren und dann halt dreckig in die Schule kamen und Entsprechendes über sich ergehen lassen mussten. Später wurden sie dann unter Umständen als Zuchthäusler gebrandmarkt. Obwohl sie nie eine Straftat begangen hatten, hatten sie aber in irgendeinem Heim, in einer Strafanstalt oder sogar in einer psychiatrischen Klinik ihr Dasein fristen müssen. Sie hatten zeitlebens Schwierigkeiten, einen Platz im Arbeitsmarkt zu finden, Fuss zu fassen. Zu denjenigen, die es trotzdem geschafft haben, muss ich sagen: Chapeau! Chapeau, wer es bei diesen Voraussetzungen trotzdem schaffte. Die meisten hier drin hatten viel bessere Voraussetzungen.

Der indirekte Gegenvorschlag, der ausgearbeitet wurde, sieht mit 300 Millionen Franken zwar eine wesentlich geringere Solidaritätsleistung vor als die Initiative selbst, die 500 Millionen fordert. Weil der indirekte Gegenvorschlag aber wesentlich schneller umgesetzt werden kann und die Summe, welche die Betroffenen innerhalb von zwanzig Jahren erhalten können, wahrscheinlich etwa die gleiche ist - nämlich zwischen 20 000 und 25 000 Franken -, ist dem indirekten Gegenvorschlag unbedingt der Vorzug zu geben. Die unterschiedlichen Beträge hängen auch ein wenig damit zusammen, dass nicht ganz klar ist, wie viele Personen eigentlich betroffen sind. Die Initianten gehen von einer etwas höheren Zahl aus als der Bundesrat nach Konsultation der Kantone.

Wichtig ist, dass die Umsetzung dieser Wiedergutmachung schnell geschieht. Denn die meisten Betroffenen sind im Betagtenalter, vielleicht schon im Altersheim, haben häufig grosse Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen, und möchten gerne einen Schlussstrich unter diese Geschichte ziehen. Es ist auch für Gesellschaft und Staat wichtig, dass ein Schlussstrich gezogen wird und das zugefügte Unrecht anerkannt wird. Bei diesem Unrecht war der Staat entweder selber aktiv oder hat untätig zugesehen, wie Kinder und Jugendliche gequält und geplagt wurden. Dieses Unrecht kann nicht in dem Sinne wiedergutgemacht werden, dass es ungeschehen gemacht wird. Aber wir können es als Staat anerkennen, wir können akzeptieren, dass der Staat da falsch gelegen hat.

Darum ist es auch richtig, dass wir diesen Solidaritätsfonds speisen. Ich hätte es begrüsst, wenn sich die damals zuständigen Stellen, die nicht hingeschaut haben - das waren die Gemeinden und Kantone -, aber auch Vertreter von Kirchen und bäuerlichen Kreisen mehr engagiert hätten. Das ist aber immer noch möglich. Die Kantone haben verschiedentlich zugesagt, dass sie bereit sein werden, ebenfalls etwas zu diesem Fonds beizutragen.

Letztlich kann man darüber diskutieren, ob es rechtsdogmatisch korrekt ist, so einen Fonds zu äufnen und gerade diesen Opfern eine Wiedergutmachung in Aussicht zu stellen. Ich muss aber sagen, ich kann mir nichts anderes vorstellen, als dass man diesen Opfern, die halt eben immer noch Opfer sind, jetzt endlich Frieden gönnt und ihnen sagt: Ja, wir haben diese Fehler begangen, wir sehen das ein; es war häufig damals schon Unrecht, was getan worden ist, und wir akzeptieren auch, dass uns das etwas kostet. Damit ziehen wir aber einen Schlussstrich unter diese Geschichte und schaffen Frieden.

Ich bitte Sie, unbedingt den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen.