Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Zuerst quasi eine Deklaration meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees. Sie wissen es, es gibt an uns Politiker immer wieder Anfragen, ob man bei dieser oder jener Initiative mitmachen wolle, und ich kann mich eigentlich an kaum einen Moment erinnern, wo es für mich von Anfang an so glasklar war: Ja, da ziehe ich mit.

Ich möchte auch ganz kurz sagen, weshalb wir - die Mitglieder des Initiativkomitees und auch andere, die die Initiative eigentlich unterstützen - trotzdem darauf verzichtet haben, heute einen Antrag mit der Empfehlung auf Zustimmung zur Initiative zu stellen. Wir haben es deshalb nicht getan, nicht [PAGE 661] weil wir plötzlich gefunden haben, die Initiative sei schlecht, sondern weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass jetzt ein gesamtgesellschaftlicher und sich über die meisten politischen Lager erstreckender Lernprozess begonnen hat. Auch Parteien, die sich noch in der Vernehmlassung skeptisch gezeigt haben - nicht nur gegenüber der Initiative, sondern auch gegenüber dem Gegenvorschlag -, bieten nun Hand für eine Lösung, die noch zur Zeit kommen kann, also bevor die Betroffenen alle verstorben sind. Wir sind überzeugt, dass man in einem solchen Fall eben die Hand reichen und gemeinsam diesen Kompromiss verteidigen soll. Das heisst aber nicht, dass wir nicht mit vollem Elan und aus vollster Überzeugung für diese Initiative kämpfen würden, wenn jetzt durch eine Überraschung trotzdem dieser Gegenvorschlag nicht angenommen würde.

Wer nicht aus der Geschichte lernt, den holt sie irgendwann wieder ein. Für mich ganz persönlich ist das eigentlich fast noch wichtiger als die dringend nötige finanzielle Entschädigung für Menschen, die als Folge von Unrecht, das ihnen angetan wurde, heute auch materiell leiden. Noch viel wichtiger als das ist es eigentlich, dass wir als Schweiz einer der dunkelsten Stunden unserer Geschichte offen ins Auge schauen.

Kein Land hat nur Sonnenepochen. Kein Land kann von sich behaupten, man habe immer nur richtig gehandelt. Es geht auch nicht um einen Vergleich, sondern es geht darum, dass wir heute für das Unrecht, das bei uns geschehen ist, und für das Unrecht, das bei uns schon damals nach geltendem Gesetz Unrecht war, nicht nur die moralische, sondern auch, so meine ich, die politische Verantwortung übernehmen. Wir müssen Ja dazu sagen, dass man das Unrecht nicht länger unter den Teppich kehrt, sondern aufarbeitet, was wehtut. Ich habe in vielen Unterhaltungen mit Direktbetroffenen gemerkt, dass es nicht nur eine Erleichterung ist, wenn man solche Zeiten wieder nach vorne stellt. Es kann auch schmerzlich sein, und es kann wehtun. Ich denke, dass es auch für die Schweiz nicht ein Moment ist, in dem man aufatmen kann, sondern es wird ein schwieriger Moment, wenn man das nochmals vertieft aufarbeitet und untersucht. Ich glaube aber, dass gerade die Tatsache, dass es wehtut, auch dazu führen wird, dass die Erinnerung bleibt, und ich hoffe, dass diese Erinnerung auch eine Hilfestellung für zukünftige Generationen bildet, damit sie nicht gleiche oder ähnliche Fehler machen.