Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Folgendes sei an den Anfang gestellt: Ich war ja nun doch schon in einigen Initiativkomitees engagiert. Dieses Initiativkomitee war aber wohl eines der bewegendsten. Ich habe mit betroffenen Menschen gesprochen, und diese Lebensgeschichten haben mich berührt, und oft standen mir die Tränen zuvorderst. Was hier in unserem Land vor noch nicht allzu langer Zeit passierte, ist eigentlich unvorstellbar und halt eben doch Realität. Und weil es Realität ist und Menschen schwer betroffen machte, braucht es eine Aufarbeitung, denn das, was ihnen passierte, war früher und heute Unrecht.

Die Praxis der sogenannten fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen hat bis in die Achtzigerjahre enormes Leid über die Betroffenen gebracht. Vor allem Menschen, die den früheren gesellschaftlichen und moralischen Wertvorstellungen nicht entsprachen, wurden Opfer von solchen Massnahmen und Fremdplatzierungen; wir haben es gehört: Verdingkinder, Heimkinder, Opfer von administrativrechtlichen Versorgungen, Opfer von Zwangssterilisationen, Zwangskastrationen und Zwangsabtreibungen, Opfer von Zwangsadoptionen, Fahrende, Opfer von Medikamentenversuchen. Gemeinsam ist ihnen all das grosse Unrecht, das sie erlitten haben. Darum braucht es die Wiedergutmachungs-Initiative, denn diese hat zum vorliegenden Gegenvorschlag geführt.

Natürlich ist nicht all den Menschen, die einer dieser Gruppen angehörten, Unrecht geschehen, Leid widerfahren, aber jede und jeder Einzelne, denen Unrecht passierte, Leid zugefügt wurde, war und ist eine oder einer zu viel.

Als Mitglied des Initiativkomitees begrüsse ich die Tatsache, dass sich eine Mehrheit für eine umfassende Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen ausspricht. Wir in diesem Saal haben die Gelegenheit, mit dem indirekten Gegenvorschlag eine rasche und gerechte Lösung zu ermöglichen, einerseits durch Solidaritätsbeiträge und andererseits durch die wissenschaftliche Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vor 1981. Für die ehemaligen Verdingkinder und die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ist dies ein wichtiges [PAGE 662] Signal, auf das sie viel zu lange warten mussten und auf das einige vergeblich gewartet haben, weil sie inzwischen verstorben sind.

Für uns Initiantinnen und Initianten der Wiedergutmachungs-Initiative ist der Gegenentwurf jedoch nur dann eine Option, wenn es im Parlament zu einer fairen Lösung kommt. Wir können in dieser Session gemeinsam ein Zeichen setzen, dass man dieses dunkle Kapitel gemeinsam aufarbeiten möchte. Der Gegenentwurf ist ein Gesamtpaket, und dazu gehören finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer. Ein Betrag von weniger als rund 25 000 Franken ist für mich nicht akzeptabel. Es kann so oder so nur von einem Solidaritätsbeitrag gesprochen werden.

Setzen wir deshalb alles daran, dass wir nun wirklich so schnell als möglich ein deutliches Zeichen setzen. Das Signal haben die Betroffenen nun wirklich verdient. Es macht das Geschehene nicht ungeschehen, ist aber das einzig Mögliche, was wir noch tun können. Tun wir es also!