Ritter Markus · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Die Zeit drängt, wir haben es heute schon viele Male gehört. Viele Opfer, denen wir heute helfen wollen, sind bereits in einem hohen Alter und sind gebrechlich. Dies trifft insbesondere auch auf die ehemaligen Verdingkinder zu. Hier müssen wir heute und jetzt handeln und dürfen nicht mehr länger zuwarten. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit den Initianten danken, dafür danken, dass sie all den Opfern eine Stimme gegeben haben - eine Stimme auf der politischen Ebene, damit sie endlich auch für ihre Anliegen kämpfen können, dass ihre Schicksale anerkannt und auch hier auf der politischen Ebene endlich zur Kenntnis genommen werden. Dafür gebührt den Initianten und allen, die es möglich gemacht haben, dass die breite Öffentlichkeit davon Kenntnis genommen hat, Dank und Anerkennung!

Wie Sie wissen, beinhaltet der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zentrale Elemente der Wiedergutmachungs-Initiative. Wenn der indirekte Gegenvorschlag abgelehnt würde - so sieht es zum Glück heute nicht aus - und die Wiedergutmachungs-Initiative eine Mehrheit finden würde, dann würden erneut viele wichtige Jahre verstreichen, bis die ersten Opfer eine Auszahlung bekommen könnten. Im Falle einer Mehrheit für die Initiative müsste ja das Volk darüber befinden: Es wäre ein Abstimmungskampf zu führen, es gäbe eine Anschlussgesetzgebung und wiederum Referendumsfristen. Darum ist es wichtig, dass wir heute mit dem indirekten Gegenvorschlag den Weg für eine rasche Lösung im Sinne der Opfer frei machen.

Wir können heute, hier und jetzt nicht ermessen, wie gross das Leid jedes einzelnen Opfers gewesen ist. Wir dürfen daher auch nicht darüber richten, wer wie stark gelitten hat. Jedes Opfer war eines zu viel, und jedes Opfer kämpft das ganze Leben lang mit seinen persönlichen traumatischen Erlebnissen. Deshalb sollte sich die Höhe der finanziellen Leistungen nicht nach dem erlittenen Unrecht richten. Damit würden Opfer erster und zweiter Klasse geschaffen. Dies ist leider im Initiativtext vorgesehen. Es sollte aber meines Erachtens nicht so umgesetzt werden, sondern so, wie es jetzt im indirekten Gegenvorschlag vorgesehen ist.

Wir haben heute eine historische Chance: Wir können dieses unrühmliche Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte umfassend wissenschaftlich aufarbeiten lassen, aber auch - und das ist ebenfalls zentral - den Opfern, die heute oft in finanziell angespannten Verhältnissen leben, schnell und unbürokratisch helfen.

Der indirekte Gegenvorschlag soll aber nicht nur Ausdruck der Anerkennung und Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts sein, soweit dies mit finanziellen Mitteln überhaupt möglich ist. Nein, er soll uns alle ermahnen, es nie mehr so weit kommen zu lassen und die Entwicklungen in unserem Land aufmerksam zu verfolgen. Die Gesellschaft - das heisst wir alle - muss künftig alles unternehmen, um solches Leid zu verhindern.

Ich möchte an dieser Stelle auch dem Bundesrat danken. Der Bundesrat hat sich mit einer grossen Einfühlsamkeit dieser Thematik angenommen; er hat an den verschiedenen Anlässen auch die richtigen Worte gefunden und dazu beigetragen, dass dieser indirekte Gegenvorschlag möglich geworden ist. Ich möchte hier dem ganzen Bundesrat herzlich danken.

Lassen Sie uns heute handeln. Schaffen wir ein wenig mehr Gerechtigkeit. Der indirekte Gegenvorschlag ist hierzu das richtige und ein schnelles Mittel. Ich bitte Sie herzlich, diesen zu unterstützen.