Zbinden Hans · Nationalrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Wir sprechen jetzt über mehr Engagement des Bundes im Bereich der Fachhochschulen. Vor einiger Zeit haben wir zusammen über mehr finanzielle Unterstützung des Bundes im Bereich der Universitäten diskutiert. Vor kurzem haben wir im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsgesetz auch über eine grössere finanzielle Beteiligung des Bundes in diesem Bereich gesprochen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dazu etwas Grundsätzliches sagen, das mir bei der Betrachtung der heutigen Bildungspolitik des Bundes auffällt. Ich empfinde diese Politik als eine Stückwerkpolitik. Da wird - je nach Vorstössen im Parlament - das eine Mal etwas im Bereich der Fachhochschulen, das andere Mal im Bereich der Universitäten oder im Bereich der Berufsbildung unternommen. Ich vermisse eine dahinter steckende Gesamtstrategie mit klaren langfristigen Prioritäten.

Ich will kurz erklären, weshalb ich diese Schwerpunktbildung für sehr nötig halte. International findet in den letzten Jahren immer stärker ein Systemwettbewerb zwischen den nationalen Bildungswesen statt - im Rahmen des verschärften ökonomischen Standortwettbewerbes. Deshalb wird es immer wichtiger, dass die einzelnen Länder frühzeitig die Stärken und Schwächen ihrer Systeme erkennen und diese dann ganz gezielt verbessern. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat vor kurzer Zeit über die Ergebnisse der Pisa-Studie feststellen müssen, dass es auch im Bereich der Volksschulen grosse Schwächen gibt.

Das Entscheidende für mich ist in diesem Zusammenhang: Es gibt keine gesamtschweizerische Bildungspolitik, die z. B. mit der französischen, der englischen oder der deutschen Politik vergleichbar wäre. Wir haben eine Menge von Partialbildungspolitiken. Die Kantone machen ihre Bildungspolitik - der Kanton Solothurn anders als der Kanton Baselland -, die Bereiche Volksschule, Mittelschule und Berufsbildung haben ihre separaten Politiken. Doch es ist niemand für eine gesamtschweizerische Bildungspolitik verantwortlich. Das finde ich angesichts des verstärkten internationalen Systemwettbewerbs eine ganz schlechte Wettbewerbsvoraussetzung.

Ich möchte Herrn Bundesrat Couchepin wirklich bitten, mit den Erziehungsdirektorinnen und -direktoren zusammen für die nächste Zeit eine klare schweizerische Bildungsstrategie zu entwickeln und zu sagen, was bildungspolitisch in diesem Land erste und was zweite Priorität geniesst.

Ganz zum Schluss noch etwas Weiteres: Zwischen 1980 und 1990 haben sich die gesamtschweizerischen Bildungsausgaben um 40 Prozent erhöht. Damals gab es allerdings diese internationale Wettbewerbssituation noch nicht in diesem ausgeprägten Mass. Zwischen 1992 und heute hingegen stagnieren die schweizerischen Bildungsausgaben relativ, im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen Ausgaben gehen sie sogar zurück, obschon sich der internationale Wettbewerb verschärft hat. Das ist völlig widersinnig. [PAGE 217] Ausgerechnet in den Zeiten, in denen der Wettbewerb stark wird, stagnieren die Ausgaben - im Ausland wird hingegen viel Geld in das Bildungswesen gesteckt.

Herr Bundesrat, das betrifft auch Herrn Bundesrat Villiger: Weil wir keine Gesamtstrategie haben, muss das Eidgenössische Finanzdepartement nie Angst davor haben, dass sich alle Bildungsinteressierten gemeinsam gegenüber den Finanzverantwortlichen stark machen. Sie neutralisieren sich sogar wechselseitig. Das Eidgenössische Finanzdepartement kann dann sagen: Solange die Bildung selbst keine Prioritäten setzt, kann es auch für uns nicht zentral sein, dort zu investieren.

Ich danke Ihnen, dass ich einige Grundsatzgedanken äussern durfte.