Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Das Ziel der parlamentarischen Initiative Joder war nie, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen, wie es in einem Rundschreiben von Economiesuisse ausgeführt worden ist und wie es Kollege de Courten in der Begründung des Antrages der Minderheit angeführt hat. Das Ziel war immer, die Pflegeberufe mit mehr Kompetenzen attraktiver zu machen.

Wir Grünliberalen wollen im Gesundheitswesen weniger Abhängigkeit von im Ausland ausgebildeten Fachkräften. Wir sehen die Vorlage als Beitrag zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Wir sehen sie auch als Beitrag zur Fachkräfte-Initiative und zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Da Doppelspurigkeiten im Gesundheitswesen im Pflegebereich eliminiert werden, ist es äusserst schwierig, die Mehrkosten zu belegen und zu beziffern. Hinter die Zahlen der Minderheit setze ich ein grosses Fragezeichen. Wenn Pflegefachpersonen der Spitex für ihre Pflege keine ärztliche Verordnung mehr brauchen, gibt es nämlich auch Kosteneinsparungen. Sie wissen, dass in der Vernehmlassung die Befürchtung geäussert wurde, es resultiere eine markante Mengenausweitung und deshalb komme es zu höheren Kosten, was zulasten der Prämienzahler gehen werde. Die Folge wären markante Prämienerhöhungen. Ich bestreite nicht, dass es zu einer Mengenausweitung in der Pflege kommen wird. Die Mengenausweitung ist aber ein Resultat der demografischen Entwicklung und kaum ein Resultat der Verordnungskompetenz für Pflegende bzw. des Direktzugangs für die Pflege.

Die Kommission ist mit ihrer Lösung auf die Äusserungen der Vernehmlassungsteilnehmer eingegangen und hat zusätzlich flankierende Massnahmen beschlossen. So sieht die Mehrheit vor, dass Pflegefachpersonen nur dann direkt mit Krankenkassen abrechnen können, wenn diese mit ihnen einen Zulassungsvertrag abgeschlossen haben. Diese Einschränkung unterstützen wir Grünliberalen nicht, da wir eine Differenzierung im Vertragszwang im Gesundheitswesen nicht unterstützen. Die zweite flankierende Massnahme ist die Befristung des Gesetzes auf sechs Jahre. Das ermöglicht es, falls die Befürchtungen der Gegner wider Erwarten dennoch eintreten sollten, kurzfristig zum Status quo zurückzukehren.

Pflegefachpersonen können und sollen Verantwortung übernehmen, auch die rechtliche Verantwortung. Aber dazu braucht es gesetzliche Grundlagen. Diese schaffen wir mit der heutigen Vorlage.

Wir Grünliberalen werden eintreten, wir werden die Minderheiten unterstützen, ausser bei der Schlussbestimmung, welche die zeitliche Beschränkung beinhaltet.