Sauter Regine · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Candinas fordert einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. Der Urlaub soll auch tageweise innerhalb eines halben Jahres nach der Geburt des Kindes bezogen werden können. Die Finanzierung soll analog der Mutterschaftsversicherung funktionieren. Das heisst, es erfolgt ein Lohnersatz von 80 Prozent, der über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert wird. Zu diesem Zweck wären das Erwerbsersatzgesetz und das Obligationenrecht entsprechend anzupassen. Der Initiant begründet seine Forderung damit - Sie haben es gehört -, dass die Präsenz der Väter zu einem guten Start ins Familienleben unerlässlich sei.

Gemäss Berechnungen der Verwaltung hätte die Umsetzung eines derart finanzierten Vaterschaftsurlaubs Kosten von rund 200 Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Heute sind Leistungen und Finanzierungen im EO-Fonds ausgeglichen. Da der Beitragssatz bei der EO auf Anfang des Jahres von 0,5 auf 0,45 Prozent gesenkt wurde, hätten neue respektive zusätzliche Leistungen eine erneute Erhöhung der Beiträge zur Folge. Für die Finanzierung der Leistungen gemäss der parlamentarischen Initiative Candinas ist von einem Umfang von 0,06 Lohnprozenten auszugehen, dies bei einer relativ konservativen Schätzung des Wirtschaftswachstums.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Sie teilt zwar die Einschätzung des Initianten, wonach es wichtig ist, dass Väter von Beginn weg ihren Beitrag an die Entwicklung der Familie leisten. Im Übrigen sehen das aber auch viele Unternehmen so und gewähren ihren Mitarbeitern zusätzliche Freitage. Herr Candinas hat soeben zahlreiche Beispiele von solchen Unternehmen genannt. Der partnerschaftliche Ansatz ist denn auch nach Meinung der Kommissionsmehrheit der richtige Weg, diese Frage zu regeln.

Das Ansinnen, einen entsprechenden Urlaub über die EO zu finanzieren, ist aber aus zweierlei Hinsicht zusätzlich verfehlt:

Zum einen verfängt die Analogie zur Mutterschaftsversicherung nicht. Bei deren Schaffung ging es darum, eine Fehlkonstruktion zu beheben. Frauen durften zwar nach der Geburt gesetzlich verordnet nicht arbeiten, erhielten aber den dadurch verursachten Erwerbsausfall nicht entschädigt. Deshalb ist auch die EO die richtige Versicherung zur Regelung dieses Sachverhalts.

Zum andern - es ist sehr wichtig, dies an dieser Stelle zu betonen - liegt ein Ausbau der Sozialversicherungen quer in der Landschaft. Es bedeutet bereits eine grosse Herausforderung, die bestehenden Leistungen zu sichern. Erwähnt sei hier insbesondere die AHV. Ein Ausbau liegt nicht drin. Eine weitere Belastung der Wirtschaft mit höheren Sozialabgaben ist im aktuellen schwierigen Umfeld zudem unverantwortlich. Eine Verteuerung der Lohnkosten bedeutet international einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil.

Die Kommissionsminderheit spricht von einer Geste, die hier zu machen sei - eine teure Geste, möchte ich hier sagen, die wir uns nicht leisten können. Letztlich handelt es sich beim Vaterschaftsurlaub um ein privates Bedürfnis. Es ist den jungen Vätern zuzumuten, auf den Zeitpunkt der Geburt hin Ferien zu beziehen oder unbezahlten Urlaub zu nehmen. Es liegt in der Eigenverantwortung der Familie, sich hier zu organisieren. Es kann nicht sein, dass dies über eine Sozialversicherung finanziert wird. Die Begründung der Minderheit haben wir gehört. Für sie ist Handlungsbedarf ausgewiesen, da immer mehr junge Männer Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen.

Die Kommission hat bei 12 zu 12 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten entschieden, Ihnen zu beantragen, der parlamentarischen Initiative Candinas keine Folge zu geben. Ich empfehle Ihnen, ein Gleiches zu tun. [PAGE 699]