Ingold Maja · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Eine maximal grosse Minderheit Ihrer Kommission, nämlich zwölf Mitglieder, will nach einer nochmaligen Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Candinas Folge geben.

Die SGK-SR gab ihr keine Folge, mit der Begründung des Zeitpunktes, der Senkung des EO-Beitragssatzes und der eventuell unvermeidbaren Belastung mit Lohnprozenten im Rahmen der Reform der Altersvorsorge. Diese Gegenargumente, dass im EO-Fonds mit dem nun gesenkten Beitragssatz die Mittel für die Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs nicht mehr vorhanden sind und dass bei der Erarbeitung einer mehrheitsfähigen Vorlage zur Reform der Altersvorsorge mit zusätzlichen Ausgaben für den Bund äusserst sorgfältig vorgegangen werden muss, sind nicht wegzudiskutieren. Aber wenn man auf dieser Ebene argumentiert, wird es nie gelingen, einen Vaterschaftsurlaub einzuführen, weil gerade heute angesichts der gigantischen demografischen Entwicklungen riesige Vorhaben wie die Reform der Altersvorsorge den Platz beherrschen und die Geldtöpfe besetzen. Die vorsichtige Formulierung "zum jetzigen Zeitpunkt" im Bescheid der SGK-SR hat ja betont vorläufigen Charakter. Sie wollte es offensichtlich vermeiden, die Tür für einen Vaterschaftsurlaub grundsätzlich zuzuschlagen.

Das möchte eben die Minderheit bei der parlamentarischen Initiative Candinas auch tun. Denn die Initiative beinhaltet ja die bescheidenste Grösse und Form eines solchen Urlaubs. Immerhin gab es in den letzten zehn Jahren 26 Vorstösse zum Elternurlaub, davon 15 zum Vaterschaftsurlaub. Die verschiedensten Vorschläge für die Anspruchsvoraussetzungen, für die Dauer, für die Finanzierungsarten - sie wurden alle abgelehnt. Von allen ist nun die parlamentarische Initiative Candinas der kleinste, am wenigsten kostspielige, einfachste Vorschlag. Sie ist eine familienpolitische Geste, die der Schweiz als einem der Schlusslichter der europäischen Länder in Sachen Eltern- bzw. Vaterschaftsurlaub gut anstehen würde.

Über das unumstrittene Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss ich keine Worte verlieren. Tatsache ist: Wenn man jemandem anhand von familienpolitischen Massnahmen auf Bundesebene zeigen will, dass die Familie bei uns einen hohen Stellenwert hat und wir ein familienfreundliches Land sind, dann fällt einem nicht allzu viel ein, was andere Länder nicht in viel grosszügigerem Mass täten. Wir haben in der Schweiz zwar keinen Anlass, irgendetwas nachzumachen. Man muss aber zumindest feststellen, dass das Ansinnen all dieser Vorstösse in der Schweiz nicht nur links, etatistisch, gewerkschaftlich oder überhaupt absurd ist, sondern durchaus auch familienpolitische, soziale, psychologische und auch wirtschaftliche Gründe hat. Wenn wir permanent von Fachkräftemangel sprechen, vom Ziel der besseren Integration der Frauen und Mütter in den Arbeitsprozess, um auch ihre Arbeitskraft zu nutzen, dann ist es keine unnötige Idee, beim Familienmanagement und bei der Aufteilung der Familienarbeit ganz am Anfang, bei der Geburt der Kinder, anzusetzen.

Was wir wollen, ist bescheiden: dass die Väter ohne finanzielle Einbusse in den ersten zwei Wochen ganz bei der Familie sein können, weil es erfahrungsgemäss die "strübste" Zeit ist, bis alles ein wenig läuft - die anderen Kinder, die strengen Nächte. Und so ersuche ich Sie im Namen der Minderheit, dieser moderaten Initiative, die aber ein starkes Signal der Familienfreundlichkeit ist, eine Chance zu geben und sie zur Weiterprüfung zu unterstützen.