Binder Max · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, ist der Entscheid im Büro sehr knapp ausgefallen, nämlich mit 7 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung. Daraus ersehen Sie auch, dass diese ganze Problematik von grosser Brisanz ist. Das Geschäftsverkehrsgesetz sieht in ausserordentlichen Situationen auch ausserordentliche Mittel vor, die es einzusetzen gilt. Es wird wohl niemand in diesem Saal bestreiten wollen, dass die Swissair-Krise eine ausserordentliche Situation darstellt.

Die Minderheit II (Baader Caspar) ist sich durchaus bewusst, dass das Instrument der PUK sehr zurückhaltend und sehr sorgfältig einzusetzen ist. Aber die Tatsache, dass der Bund sein ganzes Aktienkapital bei der Swissair abschreiben musste, sich neu mit über zwei Milliarden Franken engagierte und das Parlament sogar eine ausserordentliche Session zu diesem Thema abhielt, zeigt die Tragweite diese Ereignisses und rechtfertigt den Einsatz des ausserordentlichen Instrumentes. Wir sagen nicht, dass die betreffenden Bundesinstanzen den Kollaps der Swissair verursacht haben. Aber laut Luftfahrtgesetz und laut Luftfahrtverordnung ist der Bund als Konzessionsgeber auch zur Aufsicht verpflichtet. Deshalb können wir auch nicht verstehen, dass die Mehrheit Angst davor hat, diese Verantwortung zu übernehmen. Man ist fast ängstlich davor, dass allenfalls doch Versäumnisse geschahen und man hat Angst davor, dass allenfalls Forderungen an den Bund gestellt werden könnten. In solchen Situationen ist die Öffentlichkeit den Privaten gleichzusetzen. Es würde nicht verstanden, wenn man hier sehr zurückhaltend wäre, die Privaten aber doch sehr hart an die Kandare nähme.

Wie gesagt, der Bund hat einiges verloren, und er hat einiges wieder investiert. Es gilt, hier nun ein Gremium einzusetzen, das eben alle Aspekte dieses Geschehens durchleuchten kann. Eine PUK ist weit besser geeignet als die bestehenden Kontrollorgane, die grosse Arbeit einer umfassenden Untersuchung zu bewältigen. Sie wird professionelle Unterstützung finden, die mit den bestehenden ordentlichen Mitteln nicht zu leisten ist. Auch ist eine PUK politisch breiter abgestützt als die Geschäftsprüfungsdelegation.

Ein Weiteres noch, Herr Baader hat das angetönt, Herr Günter hat das einigermassen korrigieren wollen, aber es ist ihm nicht ganz gelungen: Im konkreten Fall - insbesondere betrifft es den Kanton Zürich - ist es für die untersuchende Behörde ausserordentlich wichtig, dass auch kantonale Beamte nicht nur als Auskunftspersonen, sondern eben auch als Zeugen einvernommen werden können. Zeugenbefragungen sind bei der Aufklärung der Aufsichtspflicht und auch bei der Frage der Unabhängigkeit der Experten des Bazl unumgänglich. Wenn ich hier die kantonalen Beamten anspreche, geht es einerseits allenfalls um den Sachwalter, aber andererseits allenfalls auch um die Steuerbehörden des Kantons Zürich. Dort nämlich kann in den Büchern die Situation der Swissair nachgesehen und können allenfalls Rückschlüsse auf die Konzessionserteilung gezogen werden.

Es ist klar, dass die Schlussfolgerungen der PUK weit grösseres Gewicht haben als diejenigen eines ordentlichen parlamentarischen Kontrollorgans. Ich bin aber nicht der Meinung, dass eine PUK von den privaten Untersuchungen ablenken würde. Es wäre ein gemeinsames Vorgehen, das der ganzen Sache aber gerecht würde. Herr Baader hat Ihnen auch gesagt, dass wir uns jetzt in der ersten Phase befinden. In der zweiten Phase müssen dann wohl die konkreten Fragen formuliert werden, und hier, Herr Günter, sind wir durchaus bereit, unsere beiden letzten Fragen - die Fragen i und j, die sich mit dem Staatsvertrag mit Deutschland und der Piste 28 befassen - allenfalls auch zurückzuziehen und sie, wie Sie es gesagt haben, im Rahmen der Diskussion des Staatsvertrages zu diskutieren. Wir halten also an diesen beiden Fragen, wenn es letztlich nur um diese geht, nicht fest.

Gesamthaft gesehen: Unterstützen Sie die Minderheit I (Lauper), die der Parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion Folge geben will. Unterstützen Sie auch die Minderheit II (Baader Caspar), die der Parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion Folge geben will. Nur mit einer PUK können wir diesem ganzen Geschehen gründlich und gerecht auf den Grund gehen.