Günter Paul · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Kurz einige Bemerkungen zu Herrn Lauper und zu Herrn Binder:

Herr Lauper, Ihre eigene Fraktionssprecherin hat gesagt, die Subkommission des Ständerates habe gute Arbeit geleistet, die Sache sei dort auf dem guten Weg. Eine Frage lautete: Warum hat das Bazl nicht die Notbremse gezogen, als man vielleicht hätte sehen können, dass die Finanzsituation nicht gut ist? Stellen Sie sich einmal vor, das Bazl mit seinen paar Beamten hätte im Dezember 2000 gesagt, die Swissair dürfe nicht mehr fliegen, sie habe nicht genügend Geld. Stellen Sie sich das einmal vor, dann sehen Sie, wo die Probleme liegen! Die Fragen, die gestellt wurden, sind in ausgesprochenem Sinn Fragen, die eine GPK klären muss, z. B. die Frage, ob das Bazl genügend Beamte hat, um auch eine wirksame Aufsicht durchzuführen.

Herr Binder, Ihnen bin ich dankbar, dass Sie gesagt haben, der Bund sei nicht schuld, sei nicht der Hauptschuldige, das sei schon richtig. Aber wenn wir eine PUK einsetzen - eine PUK ist der grösste "Hammer", den dieses Parlament hat -, wenn man diesen Hammer schwingt und damit auf das Bazl und auf das Seco losgeht, dann ist doch klar, dass der Fokus der Öffentlichkeit auf diese Ämter gerichtet wird. Damit wird von derjenigen Untersuchung abgelenkt, die wirklich wichtig ist, nämlich von derjenigen, die gegen die Verantwortlichen der Swissair geführt wird.

Jetzt noch ein Wort zu der Einvernahme der Zeugen; das ist ein Nebenkriegsschauplatz, aber es ist wichtig, dass man das genau sieht. Ich habe das in der PUK EJPD erlebt: Beamte, auch kantonale Beamte, werden, wenn sie vor eine PUK vorgeladen werden, in der Regel von ihren Vorgesetzten zur Wahrheit verpflichtet. Es wird ihnen gesagt, dass sie alles und jedes sagen dürfen und sollen. Das ist wesentlich mehr wert als eine Zeugenaussage, bei der womöglich ein Anwalt mitgebracht wird, bei der das Aussageverweigerungsrecht besteht, das der Beamte nicht hat, wenn die Regierung ihm sagt, du musst jetzt vor dieser Kommission aussagen. Mit anderen Worten: Wir haben einfach die Erfahrung gemacht, dass bei den Zeugenbefragungen durch eine PUK nichts herauskommt. Weil die Leute immer sagen, sie wüssten es nicht mehr, sie könnten sich nicht mehr erinnern, oder sie verweigerten die Aussage. Dann stehen Sie da, und bestrafen dürfen Sie sie auch nicht. Ein Beamter hingegen muss alles sagen, die ganze Wahrheit, wenn seine vorgesetzte Stelle, die Regierung, ihm sagt, er habe die Wahrheit zu sagen, er habe alles zu sagen; und er sagt es auch. Das bringt wesentlich mehr. Die kleine Differenz zwischen der Geschäftsprüfungsdelegation und der PUK im rechtlichen Bereich existiert also im Grunde genommen nicht; sie hat keine Bedeutung. Es war mir einfach wichtig, das hier noch anzufügen, damit man sich bewusst ist, dass das, was die GPK des Ständerates jetzt hier macht, wirklich in die Tiefe gehen wird.