Bischof Pirmin · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Es ist ja schon etwas paradox: Wir sprechen seit Monaten über eine Steuerreform, die eigentlich niemand hier drin wollte. Die Schweiz ist quasi gezwungen worden, eine Unternehmenssteuerreform vorzunehmen, weil sie ihr heutiges, an sich gut funktionierendes Steuersystem inklusive einer Reihe ausgefeilter Privilegien abschaffen muss.

Wir müssen dieses Schiff jetzt konstruieren. Ich bin auch Ihrer Auffassung, dass wir ein wirtschaftstaugliches Schiff konstruieren müssen, also eine Reform, die nicht die Mängel verursacht, die durch eine Abschaffung der Statusgesellschaften entstehen würden. Wir müssen ein wirtschaftstaugliches Schiff konstruieren, aber wir müssen vor allem ein Schiff konstruieren, das am Schluss hochseetauglich ist. Es nützt uns gar nichts, wenn wir einen wunderschönen kleinen Lastkahn konstruieren und diesen dann derart überlasten, dass er absäuft. Das ist das Risiko, das wir bei der jetzigen finanziellen Wetterlage eingehen.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer wie auch die Abschaffung der Emissionsabgabe sind sinnvolle Massnahmen. Ich bin auch durchaus bereit, darüber zu diskutieren, ob die Tonnage Tax für unseren Wirtschaftsstandort nicht doch etwas Taugliches sein könnte. Wahrscheinlich sind das an sich [PAGE 252] alles taugliche Massnahmen. Aber wenn wir all das jetzt in ein einziges Schiff hineinpacken und es durch das Gewitter einer Volksabstimmung fahren lassen müssen, haben wir keine oder nur sehr geringe Chancen.

Wie hoch die finanziellen Ausfälle sind, ist relativ klar; das Departement hat es der Kommission vorgerechnet. Wenn die damaligen Steuersätze gelten, sind es allein auf Bundesseite über 250 Millionen, bei den Kantonen und Gemeinden sind es bis zu 350 Millionen Franken. Sie haben heute einen Brief des Schweizerischen Städteverbandes bekommen, der alleine bei den Kommunen mit Ausfällen von bis zu 550 Millionen Franken rechnet. Ich weiss nicht, welche Zahlen stimmen, aber die Ausfälle werden erheblich sein.

Wenn Sie vor einer Volksabstimmung mit fiktiven Zinsen Steuerabzüge begründen wollen, muss Ihre Argumentation doch relativ stark sein. Ich rechne damit, dass es zu einem Referendum kommen wird - leider -, aber ich werde es sicher nicht unterstützen. Ich bin der Meinung, dass es unsere Schuldigkeit ist, hier eine Vorlage zu einer tauglichen Unternehmenssteuerreform zu konstruieren, die unseren Wirtschaftsstandort weiterträgt. Das bringen wir nur fertig, wenn wir jetzt zumindest eine Differenz zum Nationalrat schaffen. Wenn wir keine Differenz schaffen, ist die Frage wirklich erledigt: Dann haben wir hier einen überladenen Lastkahn beschlossen, der im Gewitter schwierig zu verteidigen sein wird.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.