Bischof Pirmin · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Wir haben jetzt die zweite Debatte um eine innere Begrenzung, wenn wir so sagen wollen. Unbestritten scheint zu sein, dass wir dem Nationalrat bei der globalen 80-Prozent-Begrenzung folgen. Die Frage ist jetzt, ob wir diese zusätzliche Begrenzung bei der Inputförderung einführen wollen oder nicht. Die Inputförderung ist an sich als Abzugsmöglichkeit ausserordentlich wichtig, in der Schweiz besonders für diejenigen Firmen, die nicht über mehrheitlich patentgeschützte Rechte verfügen, sondern über andere Rechte, die andere Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen haben. Das dürfte die Mehrheit vor allem der Klein- und Mittelbetriebe in unserem Lande sein. Auch das ist unbestritten. Die Frage ist nur, ob die [PAGE 258] zusätzlichen Abzüge, also diejenigen, die über 100 Prozent der Aufwendungen hinausgehen, in den Kantonen beschränkt werden sollen.

Die Minderheit beantragt Ihnen, hier eine Grenze von 150 Prozent zu ziehen und nicht zu ermöglichen, dass ein Kanton dann auf 200 oder sogar vielleicht auf 300 Prozent Abzüge gehen könnte. Die Gründe sind im Wesentlichen zwei. Einer wird von den Kantonen vorgebracht. Die Kantone befürchten eine verstärkte Disharmonisierung unter den Kantonen, wie sie es in ihrem Brief genannt haben. Und das Weglassen der 150 Prozent würde aus Sicht der Mehrheit der Kantone den interkantonalen Vollzug erschweren, also vor allem den Vollzug bei Unternehmungen, die in mehreren Kantonen tätig sind. Deshalb möchten sie 150 Prozent. Die zweite Überlegung betrifft schliesslich wiederum die Volksabstimmung, die wir zu gewinnen haben. Es ist an sich schon nicht ganz einfach zu verstehen, warum man mehr als 100 Prozent eines Aufwandes abziehen kann. Wenn Sie aber schweizerische Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung schützen wollen, dürfte das nötig sein. Es ist auch international anerkannt. Wenn Sie aber dann über gewisse Anstandsgrenzen, sage ich mal, hinausgehen, eben auf 200 oder 300 Prozent, und das einfach offenlassen, dann dürfte die Akzeptanz in der Bevölkerung gering sein.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.