Scherer Marcel · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Als Sprecher der Minderheit unterstütze ich die Parlamentarische Initiative Beck und bitte Sie, dieser Initiative Folge zu geben. Die Rekrutierung von Arbeitskräften für saisonbedingte Tätigkeiten von weniger als vier Monaten Dauer ist sehr schwierig geworden. Dies vor allem in Wirtschaftsbereichen, die starker internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind, z. B. im Tourismus, im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft. Die spezialisierte Landwirtschaft mit Obstbau und anderen Spezialkulturen, die ja stets gefordert wird, braucht für die Erntearbeit unbedingt für kurze Zeit Arbeitskräfte. Diese sind heute praktisch unmöglich zu bekommen.

Daher sollten mit dieser Initiative die Kantone, die das wünschen und wollen, die Kompetenz erhalten, von sich aus Kurzaufenthaltsbewilligungen von maximal vier Monaten für saisonbedingte Erwerbstätigkeiten zu erteilen, und zwar im Rahmen eines Kontingentes, das auf maximal 5 Promille der im betreffenden Kanton erhobenen Arbeitsplätze begrenzt ist. Es ist in der Initiative also ein Begrenzung der Zahl der Arbeitskräfte vorgesehen.

Weiter fordert der Initiant für Kurzaufenthalte bis zu vier Monaten eine darauf folgende achtmonatige Sperrfrist. Damit soll erreicht werden, dass dadurch kein Saisonnierstatut und somit kein Anrecht auf Familiennachzug besteht.

Diese Initiative kommt somit dem Wunsch der Landwirtschaft, des Gastgewerbes und des Tourismus entgegen und würde es ermöglichen, für Arbeitsspitzen Hilfskräfte anzustellen. Über Einreise sowie Ausreise von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern müssten noch klare Bedingungen formuliert werden. Die Initiative hätte den Vorteil, dass die Zuständigkeit bei den Kantonen liegen würde und somit die administrativen Wege kürzer und überschaubarer wären. Ich bitte auch die Kommissionssprecherin, Kollegin Vallender, mit Facts und nicht mit Emotionen zu argumentieren.

Ich bitte Sie, der Parlamentarischen Initiative Beck im Interesse des Gastgewerbes, des Gewerbes, des Tourismus und der Landwirtschaft Folge zu geben.