Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Die Strommarktliberalisierung ist immer noch ein Ziel des Bundesrates. Sie steht auch so im Gesetz, und sie würde auch durchaus Sinn machen, denn heute bezahlen natürlich das Gewerbe, die KMU und der Konsument den Preis für die Nichtöffnung. Insofern ist das ein Schritt, der durchaus auch seine positiven Seiten hat. Aber wie Herr Eberle gesagt hat, ist jetzt der falsche Moment, weil wir mit dieser Marktsituation unsere eigene Produktion zusätzlich schwächen würden. Doch die Einbindung in Kooperationen im europäischen Kontext ist gerade aus Gründen der Versorgungssicherheit absolut richtig und spart auch sehr viel an Reservehaltung.

Jetzt komme ich zu einem Teil, an dem die Kernkraft wichtige Verdienste hat: an der Reservehaltung, an der Sicherstellung der Versorgung. Das erfolgt heute durchaus noch weitgehend mit der Kernkraft. Wenn die wegfällt, brauchen wir andere Speicherlösungen oder eben die Einbindung in einen Verbund. Das ist genau das, was uns dann in den nächsten Jahren umtreiben wird. Die Branche ist durchaus auch daran interessiert, bei einer neuen Marktsituation für Lösungen bereitzustehen.

Frau Ständerätin Fetz, ich bin sehr froh, dass Sie die Initiative der Grünen nicht unterstützen, weil diese dann Folgen für den Steuerzahler hätte. Nichtsdestotrotz bleiben für die Beendigung des Betriebes die betrieblichen Kosten. Da sind Aktionäre der Unternehmen selber gefordert zu entscheiden, ob sie auch bei dieser jetzt schwierigen Ausgangslage die Margen einbrechen lassen oder sogar Defizite in Kauf nehmen wollen. Sie entscheiden selber, ob man weiter investiert oder wann der geeignete Zeitpunkt zum Aufhören ist. Selbst wenn man aussteigen würde oder vorzeitig, also vor dem Ende der Betriebsdauer von fünfzig Jahren, ein Kernkraftwerk stilllegen würde, würden die Beiträge in die Fonds nach wie vor ordnungsgemäss bezahlt.

Insofern hat der Bund jetzt nicht vorauseilend die Aufgabe, Misstrauen zu schüren im Stile von: "Ihr bezahlt das sicher nicht, und eure Aktionäre und die Partnerwerkstruktur können das auch nicht!" Bis anhin sind diese Kosten sichergestellt. Sie bilden sich ab in den Prämien. Und in diesem Jahr haben wir eine neue Kostenstudie, die auch wieder überprüft, ob die geschätzten Mittel, die es in den Fonds braucht, stimmen und wie die Beträge, die jährlich zu bezahlen sind, dem gerecht werden. Das wird ja auch immer wieder überprüft. Insofern, glaube ich, sind wir in einer guten Situation.

Diesen Deal mit den Betreibern will ich gerade nicht! Ich habe jetzt schon auch die Nuancen bei Herrn Eberle gehört. Die Betreiber sind selber verantwortlich. Das geht den Bund jetzt wirklich nichts an. Da werden Sie mit mir eben genau keinen Deal machen: Das ist nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Betreiber. Hier bin ich deshalb nicht bereit, zulasten des Steuerzahlers in Verhandlungen einzutreten.