Luginbühl Werner · Ständerat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Hier geht es um den Geltungsbereich für die Abnahme- und Vergütungspflicht. Grundsätzlich sollen nur jene Kleinproduzenten die Abnahme- und Vergütungspflicht geltend machen können, für die ein Verkauf am Markt mit viel Aufwand verbunden wäre.

Der Nationalrat will an der aktuellen Regelung festhalten. Bundesrat und Kommission beantragen, die Grenze etwas tiefer festzulegen, sodass grössere Produzenten die Abnahmepflicht nicht mehr geltend machen können. Anlagen mit einer Leistung von über 3 Megawatt sind schon recht grosse Anlagen. Sie sollen sich auf dem Markt bewegen. Diese [PAGE 277] Lösung ist wirtschaftsfreundlicher und KMU-tauglich. Zudem verringert sie die Bürokratie.