Vonlanthen Beat · Ständerat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Im Kontext des nationalen Interesses, das wir vorhin diskutiert haben, haben wir von ökologischer Sensibilität gesprochen. Ich meine, dass der Nationalrat mit Recht kleine Einheiten in natürlichen Gewässern nicht fördern will. Zu dieser Problematik hat übrigens der WWF Schweiz in seinem Schreiben vom 28. Mai 2016, das wir alle erhalten haben, konkrete Zahlen geliefert. Ich zitiere kurz: "98 Prozent des Wasserkraftstroms stammen aus etwa 400 Anlagen, jede davon grösser als 1 Megawatt. Die mehr als 900 Kleinstanlagen tragen gerade mal 2 Prozent zur Gesamtproduktion bei. Kleine Gewässer bieten oft letzte, wenig gestörte Lebensräume und sind deshalb von grosser Schutzwürdigkeit." Dazu kommt, dass die Fördereffizienz schlecht ist, Kleinwasserkraftanlagen teurer sind als Fotovoltaikanlagen und den umsetzenden Kantonen ein grosser bürokratischer Aufwand erwächst.

Weiter gilt es zu bedenken, dass die KEV auch mit der vorgeschlagenen Aufstockung auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde wohl nicht genügend Geld zur Verfügung stellen wird, um die über 37 000 Projekte auf der Warteliste vollständig abzubauen. Im Bereich der Wasserkraft sollten die beschränkten Mittel in kleine Projekte geleitet werden, die tatsächlich sinnvoll sind, zum Beispiel eben Trinkwasserkraftwerke, Abwasserkraftwerke oder Kleinwasserkraftwerke in schon stark genutzten Fliessgewässern, was ja gemäss Artikel 19 Absatz 6 als Ausnahme auch bei einer Untergrenze von 1 Megawatt möglich ist.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen und hier eine Differenz zum Nationalrat zu bereinigen.