Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Die BDP dankt dem Bundesrat und der Verwaltung für den sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern. Der Dank gilt auch vor allem dem Bundesrat der letzten Legislatur und der damaligen Finanzministerin.

Die Rechnung konnte mit einem unerwartet hohen Finanzierungsüberschuss von 2,3 Milliarden Franken abgeschlossen werden. Die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Bereits in der Rechnung 2015 zeigt sich, dass die Differenz auf die tiefer als budgetierten Ausgaben zurückzuführen ist.

Wie gesagt sind die Prognosen nicht rosig, da heisst es vorsichtig sein. Der Bundesrat hat mit dem Stabilisierungsprogramm auf die Situation und die drohenden Unsicherheiten reagiert. Ob das Stabilisierungsprogramm im vollen Umfang notwendig sein wird, wird die Zukunft weisen. Gerade in solchen Situationen braucht es aber auch Mut. Zu ängstlich zu agieren könnte sich später rächen. Im Moment unterstützen wir aber das Vorgehen in der Grundtendenz, weil rechtzeitige Reaktionen ermöglichen, dass das Ausgabenwachstum sinnvoll und zielführend gebremst wird und nichts Wichtiges abgebaut werden muss.

Zu zwei Bereichen möchte sich die BDP dann aber näher äussern: Erstens führt uns die aktuelle Lage im Migrationsbereich deutlich vor Augen, wie wichtig Hilfe vor Ort ist. Wenn nötig sind wir hier dann mit weniger starken Kürzungen als prognostiziert einverstanden. Zweitens geht es um den Bereich Forschung, Bildung und Innovation. Die sich abzeichnenden Finanzprobleme haben die Ursache in der Abschwächung der Wirtschaft. In der Bildung, so, wie es vorgesehen ist, zu sparen respektive weniger Wachstum zuzulassen, erachten wir als gefährlich.

Doch zum Schluss: danke für die gute Arbeit im Jahr 2015. Gerade dieses Ergebnis muss aber dazu führen, dass der Bundesrat bei der zukünftigen Finanzplanung klarere Prioritäten zugunsten der aktuellsten, drängendsten und zukunftsrelevanten Aufgaben setzt, ohne aber zwei Grundpfeilern des Landes - dem einzigen Rohstoff Bildung und der humanitären Tradition - nicht mehr gerecht zu werden.

Den Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung und dem Nachtrag I werden wir zustimmen.