Meyer Mattea · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Hört man Ihnen häufig zu, könnte man denken, die Ausgaben für das Bundespersonal explodierten Jahr für Jahr und das Kürzungspotenzial sei dementsprechend gross. Nur, die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Der Lohnanstieg in den vergangenen zehn Jahren war verglichen mit jenem in anderen Branchen wie beispielsweise den Banken, den Versicherungen oder der Pharma unterdurchschnittlich. Die generellen Lohnmassnahmen für das Jahr 2015 liegen mit einem Umfang von 0,2 Prozent weit unter den Lohnmassnahmen, die die UBS-Lohnumfrage im Durchschnitt ergeben hat. Wird zudem das Stabilisierungsprogramm wie vom Bundesrat vorgeschlagen umgesetzt, kommen auf das Personal magere Zeiten und weitere Kürzungen zu. Es muss erneut den Kopf hinhalten. Dabei macht der Personalaufwand gerade mal 8 Prozent des Bundeshaushalts aus. Es ist doch schlichtweg absurd, wenn die Personalkosten immer im Fokus von Abbauplänen stehen. Auch wenn das Kürzungspotenzial minim ist - die Folgen werden es nicht sein. Eine Stärkung der Mitarbeiter durch den Bundesrat gerade gegen Angriffe aus dem Parlament sieht jedoch anders aus.

Es kommt hinzu, dass häufig so getan wird, wie wenn die Bundesverwaltung im luftleeren Raum agieren würde. Dem ist nicht so. Einerseits sind Erhöhungen bei der Anzahl der Stellen auf externe Entwicklungen zurückzuführen, sei dies die zunehmende Bekämpfung von Cyberkriminalität, seien dies mehr Asylgesuche, die bewältigt werden müssen, oder sei dies die steigende Zahl von Rentenbezügerinnen [PAGE 755] und -bezügern, die ebenfalls betreut werden müssen. Andererseits - und das ist wesentlich - sind Aufstockungen eine Folge der Beschlüsse, die wir hier gefasst haben, wie zum Beispiel die Erhöhung der Anzahl Stellen beim Grenzwachtkorps oder Beschlüsse betreffend Ressourcen, die im Rahmen der Energiestrategie 2050, im Rahmen von Freihandelsabkommen, für die Umsetzung der Amtshilfeverfahren oder auch für verstärkte Steuerkontrollen nötig sind. Gerade Letzteres generiert zusätzliche Steuereinnahmen. Es ist das Parlament, welches Gesetzesvorlagen beschliesst. Diese politische Verantwortung können wir nicht auf das Bundespersonal überwälzen.

Dem Mehraufwand in Form von mehr oder intensiveren Aufgaben stehen geringere Mehrkosten im Jahr 2015 gegenüber. So wurden beispielsweise für generelle Lohnmassnahmen 10 Millionen Franken mehr ausgegeben. Das ist angesichts des Überschusses von 2,3 Milliarden Franken zu verkraften.

Das Misstrauen und die Geringschätzung sind ein Affront gegenüber dem Personal und seiner Arbeit, denn diese kann sich sehen lassen. Gerade heute konnten wir im Rahmen des internationalen Vergleichs der Wettbewerbsfähigkeit lesen, wie wichtig eine effiziente und transparente Verwaltung auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft ist. Anerkennung wäre angebracht. Es sollte im Interesse von uns allen sein, dass beim Bund motivierte Mitarbeitende wirken; sie sind für die Erledigung der doch anspruchsvollen Aufgaben nötig.