Fetz Anita · Ständerat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, hier auch gleich zu sprechen, weil ja meine Interpellation ebenfalls das alte AKW Fessenheim zum Thema hat. Allerdings interessieren mich neben der Sicherheit vor allem die Beteiligungen von Schweizer Elektrizitätsunternehmen an Fessenheim.

Mein Kollege Claude Janiak hat Ihnen die Sorgen der Bevölkerung in der Region Basel geschildert. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat im März dieses Jahres eine Resolution zur sofortigen Stilllegung des AKW Fessenheim verabschiedet, und zwar ist das aus grosser Sorge vor dem Unsicherheitsreaktor total parteiübergreifend geschehen. Vor zwei Wochen ist übrigens bereits wieder in Block 1 eine Panne festgestellt worden. Deshalb hat auch eine französische Ministerin in diesem Jahr über Fessenheim gesagt, es produziere "Pannen reihenweise und gleichsam im Wochentakt". Dass man diesen Schrottreaktor nicht endlich vom Netz nimmt, ist dann wieder eine andere Sache. Da kann unser Bundesrat leider wenig machen.

Doch was ich hier gerne thematisieren möchte: An Fessenheim sind mehrere Kantone und Dutzende von Gemeinden in der Schweiz indirekt, nämlich über die Elektrizitätswerke oder noch konkreter über die Kernenergiebeteiligungsgesellschaft KBG AG, beteiligt. Das empfinden wir in der Region Basel - das muss ich Ihnen offen sagen - doch als sehr unfreundliche, uneidgenössische Bösartigkeit, wenn man jedes Jahr 6 Millionen Franken an diesem Reaktor bzw. an seinem Strom verdient und das auf Kosten unserer Sicherheit geht, anstatt dass man sich innerhalb der entsprechenden Gremien dafür starkmacht, dass die Sicherheit mindestens erhöht oder dieser völlig veraltete Reaktor abgestellt wird.

Der Bundesrat weigert sich ja, diese Nutzungsbeteiligungen zu benennen. Zuhanden der Materialien mache ich es jetzt, mindestens für die Ebene der Kantone. Irgendwo muss es nämlich einmal festgehalten werden, welche Kantone am AKW Fessenheim mitbeteiligt sind und sich deshalb dafür einsetzen müssen und auch können, dass die Sicherheit in diesem französischen Kernkraftwerk steigt. Zumindest daran beteiligt sind die Kantone Aargau, Zürich, Zug, Thurgau, Schaffhausen, Glarus, Genf, Wallis, Neuenburg, Freiburg, Waadt, Solothurn, St. Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden. Es kommen noch Aberdutzende von Städten und Gemeinden in vielen Regionen der Schweiz dazu - ich habe den Kanton Baselland vergessen. Das ergibt insgesamt schon den Eindruck, das Risiko im Atomgeschäft, das immer noch ein lukratives Geschäft ist, werde sozusagen von der Bevölkerung in der Region getragen.

Ich erinnere mich noch: Vor Jahren hat unser früherer Kollege Carlo Schmid in diesem Saal - er sass vis-à-vis von mir - gedonnert: "Erschiesst uns doch lieber, als ...!" Er meinte natürlich: "als endlich genug Geld nach Appenzell zu geben". Wir in Basel haben langsam einen ähnlichen Eindruck. Wir haben je nach Windrichtung das Gefühl, eine Mehrheit unserer Miteidgenossen nähme es gegen ein paar Atomsilberlinge billigend in Kauf, dass Basel und seine Einwohnerinnen und Einwohner geopfert würden. Hier können wir leider nicht gute Miene zum bösen Spiel machen.

Ich weiss: Der Bundesrat hat keinen direkten Einfluss; er macht sich im internationalen Bereich durchaus stark für eine Kontrolle. Es wäre an und für sich auch die Aufgabe der beteiligten Kantone, die indirekt von diesem Geschäft profitieren, ihren Einfluss selbst geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass dieser Pannenreaktor endlich abgeschaltet wird.