Feri Yvonne · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Wir haben es von Kollegin Ruiz gehört: Die parlamentarische Initiative möchte eine Erhöhung der Kinderzulage von 200 auf 250 und der Ausbildungszulage von 250 auf 300 Franken. Ich vertrete die Minderheit der SGK-NR.

Die heutigen Mindestansätze werden den tatsächlichen Kinderkosten in keiner Art und Weise gerecht. 2006 wurden die gesamtschweizerischen Mindestansätze der Familien- und Kinderzulagen erhöht. Seit diesem Zeitpunkt sind die direkten Kinderkosten deutlich gestiegen. Ein Beispiel: Für ein Paar mit zwei Kindern betrugen die direkten Kinderkosten vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 jeweils 1310 Franken, im Zeitraum von 2009 bis 2011 sind sie auf 1507 Franken jährlich gestiegen. Das ist eine Zunahme von 197 Franken. Es erstaunt deshalb nicht, dass rund die Hälfte der Kantone bereits heute Leistungen über dem Minimum festlegt. Eine Harmonisierung tut not.

Sie werden jetzt denken, dass Kinder nicht nur eine Sache des Geldes sind. Da haben Sie Recht. Kinder geben uns Eltern vieles zurück, jedoch müssen wir auch berücksichtigen, dass viele Familien - und dazu zähle ich alle Familienformen - nicht in sogenannt rosigen Verhältnissen leben. Gemäss Bundesamt für Statistik waren 2012 in der Schweiz rund 7,7 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung in Privathaushalten von Einkommensarmut betroffen. Die Caritas Schweiz beziffert über eine Million Menschen in der Schweiz als in Armut oder knapp über der Armutsgrenze lebend. Besonders von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen sind Alleinlebende, Einelternhaushalte oder Paarhaushalte mit drei und mehr Kindern. Es sind auch überdurchschnittlich viele Familien mit Kindern von der Sozialhilfe abhängig.

In Zahlen ausgedrückt: 2014 waren 6,6 Prozent der Schweizer Bevölkerung oder rund 530 000 Personen von Einkommensarmut betroffen, darunter 123 000 Erwerbstätige. 13,5 Prozent der in der Schweiz lebenden Personen waren armutsgefährdet, und bei 4,6 Prozent führten finanzielle Engpässe zu Schwierigkeiten im täglichen Leben.

Verschiedene Leistungen für Familien mit Kindern respektive nur für Kinder fallen in Kantonen und Gemeinden je länger, je mehr unter die Sparmassnahmen. Beispielsweise werden Prämienverbilligungen gekürzt, Musikschulbeiträge erhöht, Kitas werden kaum oder nur gering subventioniert und vieles mehr.

Es zeigt sich auch immer wieder, dass Kinder, welche in finanziell schlechtergestellten Familien aufwachsen, nicht die gleichen Chancen in der Ausbildung und in der Berufswahl erhalten wie Kinder von besser situierten Familien. Und diese Tatsache endet dann in einer Spirale. Wir haben die Möglichkeit, diesen Kindern eine bessere Ausgangslage zu verschaffen, auch wenn mit einer 50-Franken-Erhöhung pro Monat nicht alle Probleme aus der Welt geschafft werden können.

Sie werden argumentieren, dass das Giesskannenprinzip nicht die richtige Lösung ist. Tatsächlich gibt es auch andere Methoden und Modelle, wie beispielsweise Familienergänzungszulagen. Doch dazu sind Sie ja nicht bereit, und deshalb ist die vorliegende schlanke, einfache Methode ein Schritt, die vorgängig erwähnten Familien zu stützen.

Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Zeichen zu setzen und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Es wäre ein Zeichen, dass es uns ernst ist damit, die Armut in der Schweiz zu lindern und den Kindern und Jugendlichen möglichst gerechte Chancen zu geben. Die [PAGE 773] Minderheit ist überzeugt davon, dass diese Erhöhung verkraftbar ist, weil der Nutzen um ein Vielfaches höher sein wird.