Walti Beat · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Es scheint mir wichtig, dass wir in diesem Punkt noch einmal Klarheit zur Frage schaffen, worum es bei diesen Einführungskaskaden geht und worum es nicht geht. Es wurde von Herrn Bundesrat Maurer ausführlich dargelegt, wie der Kalender aussieht und welche Länder sich auf welcher Zeittabelle in Richtung eines automatischen Informationsaustauschs bewegen. Für die Schweiz gilt ein aufwendigerer Prozess. Es braucht länger, diese Vereinbarungen hier in unserem parlamentarischen Prozess abzuschliessen, und das Feintuning, also die Annäherung an den Zielstrich, ist in diesem Verfahren nicht ganz anspruchslos.

Sollte sich in den nächsten Monaten, also im Zuge der Annäherung, zeigen, dass wichtige Konkurrenten des Schweizer Finanzplatzes mit der Einführung noch nicht so weit sind, dann könnte der Bundesrat dies durchaus auch mit der Formulierung der Mehrheit bei der Inkraftsetzung berücksichtigen. Den Zusatz gemäss Minderheitsantrag Matter braucht es dazu nicht. Hingegen würden wir mit einer Zustimmung zu diesem Antrag den Eindruck erwecken, dass die Schweiz in diesem ganzen unvermeidlichen Prozess eben doch mit angezogener Handbremse unterwegs ist. Das wäre dann wiederum für die erfolgreiche Verhandlung eines besseren Marktzuganges für Schweizer Finanzdienstleister keine günstige Voraussetzung. Wir sollten stattdessen viel eher - und hier zitiere ich gerne noch einmal sinngemäss Herrn Bundesrat Maurer aus der damaligen ständerätlichen Debatte - aus der Not eine Tugend machen und nun eine Vorwärtsstrategie zugunsten unseres Finanzplatzes einschlagen. Es wurde auch bei den vorhergehenden Voten mehrmals klar, dass der Teufel im Detail steckt und die Musik in der Umsetzung spielt und nicht jetzt im Grundsatzbeschluss zur Frage, ob wir diese Vereinbarungen abschliessen oder nicht. Und hier ist auch die Erwartung der FDP-Liberalen Fraktion klar, dass man diesen Umsetzungsprozess aktiv begleitet und dass man, wenn sich wirklich Probleme beispielsweise mit der Reziprozität oder der Qualität in der Datenlieferung zeigen, dann auch die nötigen Massnahmen ergreift oder Konsequenzen zieht. Das scheint mir klar. Wir müssen uns dazu aber aktiv in diesen globalen Gremien einbringen, um ein pragmatisches Vorgehen sicherstellen zu können; im Gegensatz dazu will man jetzt besonders komplizierte Gesetzesbestimmungen einbringen, die dem Bundesrat eigentlich nur zusätzliche Steine in den Weg legen würden.

In diesem Sinne bitte ich Sie also, den Antrag der Minderheit Matter abzulehnen. [PAGE 770]