Rytz Regula · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Gilli möchte verhindern, dass sich die Kantone immer stärker aus der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen zurückziehen können. Oder anders gesagt: Die Initiative will die Partnerschaft zwischen Bund und Kantonen stärken, sodass sich beide Staatsebenen angemessen an der Reduktion der Prämienlast für Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen beteiligen.

Warum ist das nötig? Wir haben in der Schweiz bekanntlich ein ausgezeichnetes und leistungsfähiges Gesundheitswesen. Das ist positiv, aber es hat auch seinen Preis. Die Gesundheitsausgaben pro Person sind in den letzten zehn Jahren kaufkraftbereinigt um rund 30 Prozent gestiegen, also durchschnittlich jährlich um 3 Prozent. Das wird sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern, denn die demografischen und medizinischen Entwicklungen deuten ganz klar darauf hin, dass die Kosten weiter steigen werden. Die durchschnittliche Erhöhung der Prämien im letzten Jahr und in diesem Jahr betrug bzw. beträgt deshalb auch 4 Prozent. Für 2017 wird sogar bereits ein eigentlicher Prämienschock prognostiziert.

Natürlich ist eine gute Gesundheit nicht in Geld zu messen. Das würden wir hier alle unterschreiben. Doch real stossen immer mehr Haushalte an ihre finanziellen Grenzen. Die steigenden Krankenkassenprämien sind neben den hohen Mietzinsen eines der wichtigsten sozialpolitischen Probleme in der Schweiz. Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen müssen deshalb vom immer grösseren Prämiendruck entlastet werden. Man kann dies auf zwei Arten tun: Man kann die Kostenentwicklung bremsen; das ist ein schwieriges Unterfangen, das wissen wir. Oder man kann eben die unsozialen Kopfprämien mit Prämienverbilligungen abfedern, so, wie es im Krankenversicherungsgesetz vorgesehen ist.

Tatsächlich sind Prämienverbilligungen heute weit verbreitet. Rund 2,2 Millionen Personen, also 27 Prozent aller Versicherten, haben 2014 eine mehr oder weniger hohe Prämienverbilligung bezogen. Damit werden nicht nur die untersten ökonomischen Schichten entlastet, sondern - das ist ganz wichtig - vor allem der untere Mittelstand. Dies wird gerade auch mit dem für die nächsten Jahre prognostizierten Prämienschock weiterhin nötig sein.

Doch leider läuft die Entwicklung in eine ganz falsche Richtung. Die Prämienverbilligungen sind bekanntlich eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Der Bund hat jährlich eine festgelegte Summe zu bezahlen, nämlich 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Kantone dagegen können ihre Kosten und ihre Beiträge selber bestimmen. Die Unterschiede sind riesig, wie der neueste Monitoringbericht des Bundesamtes für Gesundheit zeigt. Kantone wie Bern oder Glarus steuern weniger als 50 Prozent der Bundesbeiträge bei. Kantone wie Freiburg oder Tessin dagegen bezahlen mehr als der Bund und engagieren sich damit stark für den sozialen Ausgleich.

Aufgrund des Spardrucks versuchen viele Kantone, ihre Anteile an den Prämienverbilligungen weiter zu senken. Das stösst auf Widerstand, wie verschiedene Referendumsabstimmungen zeigen. Doch der Abbau geht weiter, wenn wir auf Bundesebene nicht Spielregeln für mehr Fairness einführen.

Yvonne Gilli, die leider heute nicht mehr im Rat ist, schlägt deshalb mit ihrer parlamentarischen Initiative vor, dass der Kantonsbeitrag mindestens genauso hoch sein muss wie der Bundesbeitrag. Er kann auch höher sein, doch es braucht eine rote Linie gegen unten. Die vorgeschlagene Regelung nimmt Rücksicht auf Kantone mit tieferen Kosten und Prämien, erlaubt es aber immer noch, in den Kantonen ein differenziertes System umzusetzen. Damit ist also keine Prämienverbilligung nach dem Giesskannensystem vorgesehen, sondern weiterhin eine differenzierte Verbilligung. Das Minimalziel ist, dass der Beitrag des Kantons so hoch ist wie die Leistung des Bundes. Das ist aus unserer Sicht der einzige Weg, um die aktuelle Fehlentwicklung zu korrigieren und es weiterhin zu ermöglichen, dass man mit den Prämienverbilligungen die Prämienlast für Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auch weiterhin reduzieren kann.

Ich bitte Sie, dieses wichtige sozialpolitische Anliegen zu unterstützen.