Müller Walter · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Ich werde diesen Kürzungsantrag selbstverständlich bei der Behandlung meiner jeweiligen Minderheitsanträge II zu Artikel 1 begründen. Übrigens ist es keine Kürzung, sondern eine Plafonierung auf dem heutigen Niveau. Aber ich muss Ihnen sagen: Ist das ehrliche Politik? Sie kritisieren hier die ganze Botschaft. Sie sagen, alles sei schlecht. Und gleichzeitig sagen Sie: "Ja, wir geben mehr Geld, aber wir wollen nicht genau wissen, wofür; wir geben trotzdem mehr Geld." Das ist ein Widerspruch, den Sie auflösen müssen. Wir sagen ganz klar, dass wir nicht jetzt Politik auf dem Buckel der Ärmsten machen wollen. Diejenigen, die unsere humanitäre Hilfe heute benötigen, können nicht auf eine Rückweisung vertrauen. Die brauchen das Geld. Machen Sie also Politik für die Bedürftigen, und machen Sie nicht Politik oder Politikmarketing auf dem Buckel derjenigen, die unsere humanitäre Hilfe brauchen!