Naef Martin · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Vielleicht noch auf Deutsch, ich zitiere aus Artikel 54 der Bundesverfassung: "Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen." Die Zusammenführung verschiedener Aspekte dieser Arbeit - nämlich Nothilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung - stimmt, weil sie miteinander zu tun haben. Es geht also um die Ziele der Bundesverfassung, aber auch um eine Verpflichtung im Rahmen der OECD. Dabei ginge es eigentlich um 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir müssten und könnten also mehr tun.

Es geht hier nicht um Almosen oder Feigenblätter, sondern um sehr konkrete und gute Projekte. Es geht um Werte, Verantwortung, um ganz konkrete Perspektiven für Menschen. Wenn wir heute über Migration, Flucht, Krieg, Hunger sprechen, dann hat das auch auf unser Land Wirkungen. Umso wichtiger ist es eben, nicht nur vor Ort, wie das die Kollegen von der SVP immer betonen, Hilfe zu leisten, sondern langfristig in Konfliktprävention zu investieren, Perspektiven aufbauen zu helfen. Tun wir also, was wir können, und zwar nicht nur beim Tunnelbau! Handeln wir nachhaltig, präzis, wirksam, effizient, menschenfreundlich und mit multikultureller Kompetenz!

Machen wir hier nicht den Fehler, aus kurzfristigem "Geschmürzel" die positiven Wirkungen unseres Handelns auszublenden! Wir haben hier eine Verpflichtung nicht nur gegenüber Menschen, gegenüber unseren hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die sich hier hochprofessionell, kompetent und engagiert einsetzen, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber uns selbst. Tun wir also, was wir tun können! Tun wir mehr!

Von einer Rückweisung erhoffe ich mir nun wirklich keinen Erkenntnisgewinn. Sagen Sie doch konkret, was Sie damit meinen, wenn Sie von "Fokussierung" und "Verzettelung" sprechen! Wollen Sie sparen? Wünschen Sie eine Privilegierung von Staaten, die Rückführungen ermöglichen? Meinen Sie einzelne Projekte, meinen Sie einzelne Prioritäten?

Wir sprechen hier über einen Rahmenkredit. Alliance Sud, Frau Schneider-Schneiter, verlangt geografisch eine Fokussierung auf die ärmsten Länder und thematisch eine Fokussierung auf die Armut. Sie will aber sicher nicht einen befremdlichen Fokus auf Migration und Sicherheit. Wir werden uns in der Kommission bei der Umsetzung selbstverständlich kritisch mit diesen Aspekten auseinandersetzen können und müssen; hierher gehört dies aber nun wirklich nicht.

Ich bitte Sie darum, auf die Vorlage einzutreten, sich für einen Ausbau des Kredites auszusprechen und unsere Minderheitsanträge zu unterstützen.