Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Am 8. März dieses Jahres hat auf Ersuchen der italienischen Behörden eine Polizeiaktion in der Schweiz stattgefunden, das ist richtig. Italienische Beamte waren als Beobachter anwesend. Eine der drei Forderungen, Herr Ständerat Rieder, die Sie gestellt haben, war also schon erfüllt: Sie waren ausschliesslich als Beobachter anwesend. Sie haben Filmaufnahmen gemacht und haben diese nachher ins Internet gestellt. Diese Filmaufnahmen erwecken jetzt den Eindruck, dass die italienische Polizei auf Schweizer Boden Verhaftungen vorgenommen habe. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Das war nicht der Fall, dafür waren sie auch nicht hier, sondern ausschliesslich als Beobachter.

Die ins Internet gestellte Szene stellt auch nicht die Verhaftung dar. Sie haben gesagt, das sei völlig egal, aber ich [PAGE 330] glaube, es ist doch wichtig, dass man das einmal gesagt hat: Die Verhaftung ist schon vorher erfolgt, und zwar durch die Walliser Kantonspolizei. Die Verhaftung war schon vorbei, als sie diese Videoaufnahmen gemacht haben.

Die italienischen Polizisten wollten für ihre Polizeiakten ein Foto machen; darauf bezog sich damals ihre Anfrage. Der Beschuldigte war damit einverstanden. Deshalb hat man den italienischen Polizisten erlaubt, für ihre Polizeiakten ein Foto zu machen. Was dann aber gemacht wurde, ist nicht ein Foto, sondern ein Film. Dieser wurde auch noch ohne Bewilligung durch die Schweizer Behörden ins Internet gestellt. Jetzt erweckt der Film eben auch noch den falschen Eindruck, die italienischen Polizisten hätten eine aktive Rolle gespielt. Dem ist, wie gesagt, nicht so.

Da das Filmmaterial ohne Kenntnis des Bundesamtes für Polizei erstellt wurde, konnte es das Fedpol auch nicht sicherstellen, weil die Leute schon wieder weg waren. Man hat auch gar nicht gesehen oder gemerkt, dass sie, anstatt ein Foto zu machen, einen Film oder ein Video gedreht haben. Was ich Ihnen aber sagen kann: Das wollen auch wir nicht.

Das Fedpol hat auch bereits die entsprechenden Lehren daraus gezogen. Das Fedpol hat erstens die italienischen Behörden kontaktiert und ihnen gesagt, dass wir das nicht akzeptieren. Ob man jetzt im Nachhinein die italienischen Polizisten für diesen Film festnehmen soll - ich bin nicht sicher, ob Sie das als verhältnismässig anschauen. Aber wir haben ganz klar deponiert, dass das für uns nicht geht, dass wir das nicht akzeptieren. Zweitens ist für uns klar, dass wir die Lehren daraus ziehen. Das Fedpol wird für ausländische Beobachter - noch einmal: Beobachter! - striktere Vorgaben in Bezug auf das Verhalten am Einsatzort machen, z. B. auch in Bezug auf die Handynutzung während eines Einsatzes. Diese Lehren hat das Fedpol gezogen. Sollten wieder einmal solche Beobachter zugelassen werden, werden diese Vorgaben vorgängig ganz klar abgemacht. Schliesslich hat das Fedpol zusammen mit der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten die Lehren gezogen, indem man gesagt hat, man wolle in Zukunft auch eine entsprechende Sensibilisierung der Polizei, damit diese weiss, wie sie ihre Vorgaben in der konkreten Situation, in der sie aufmerksam sein muss, aktiv durchsetzen kann und worauf sie achten muss.

Wir haben sehr wohl unsere Lehren aus dem Vorkommnis gezogen. Ich finde das, was passiert ist, absolut inakzeptabel. Zu jenem Zeitpunkt war eben nicht ersichtlich, dass statt eines Fotos ein Video erstellt wurde; das sieht man ja nicht, wenn jemand ein Handy angeschaltet hat. Es wäre aber wohl nicht verhältnismässig, wenn wir da nachträglich gegen italienische Polizeibeamte eine Strafverfolgung aufnehmen und sie deswegen dann noch in Schweizer Gefängnisse bringen würden. Das wäre nicht verhältnismässig. Die Folgerungen aber aus dem Vorkommnis sind gezogen worden.