Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, dass wir ein Interesse daran haben, dass Personen, die schon lange in der Schweiz leben oder sogar hier geboren worden sind, über die Möglichkeit der Einbürgerung informiert und auch zur Einreichung eines Einbürgerungsgesuchs motiviert werden. Sie haben es gesagt: Mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz verändern sich die Voraussetzungen für die Einreichung eines Einbürgerungsgesuchs, indem die Niederlassungsbewilligung per se eine Voraussetzung wird. Denn der Bundesrat und auch das Parlament sind im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes der Meinung, dass die Niederlassungsbewilligung eben auch ein Stück weit eine Aussage und eine Garantie dafür ist, dass die Integration bereits weit fortgeschritten ist.

Dieses Gesetz soll per 1. Januar 2018 zusammen mit den entsprechenden Verordnungen in Kraft gesetzt werden. Es kann natürlich sein, dass bei einzelnen Personen dann bezüglich der Voraussetzungen für die Niederlassungsbewilligung eine neue Ausgangslage eintritt. Ich denke, es ist sinnvoll, wenn über diese Ausgangslage jetzt auch ganz konkret informiert wird. Sie haben es angesprochen: Bei der Verfahrensleitung und bei der Entscheidung über ordentliche Einbürgerungen sind natürlich die Kantone und Gemeinden zuständig. Deshalb müsste man jetzt diese Informationen, vor allem auch für Jugendliche, gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden anbringen.

Ich möchte noch etwas auf nationaler Ebene erwähnen, was ja auch ganz im Sinne des Bundesrates und im Sinne Ihrer Interpellation ist. Wir diskutieren im Moment die parlamentarische Initiative Marra 08.432, die ja will, dass die Einbürgerung für Ausländer, die in dritter Generation hier leben, erleichtert wird. Die Vorlage wird derzeit im Parlament beraten; daraus entstände natürlich eine zusätzliche Gelegenheit, die Möglichkeiten hier bei Ihrem Anliegen zu verbessern. In diesem Sinne gibt es, glaube ich, keine Differenz. Aber es ist wichtig, dass die Information jetzt erfolgt, und zwar auch vonseiten der Ebenen und der Kreise, die in direktem Kontakt mit den Jugendlichen sind.