Friedl Claudia · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die wir in der Kommission ebenfalls besprochen haben und die mit den Rückweisungsanträgen zusammenhängen. Sie können davon ausgehen, dass die Kommission einige Punkte aus diesen Rückweisungsanträgen aufgenommen und diskutiert hat. Ein Punkt ist beispielsweise, dass die Konditionalisierung aufgenommen wurde, aber mit Mass oder, wie es der Bundesrat gesagt hat: salzen, nicht versalzen. Das hat die Kommission so aufgenommen.

Zu Ziffer 6, Stärkung der internationalen Sicherheit: Das wird eigentlich heute schon gemacht. Der Bundesrat setzt auf vermehrtes Engagement in fragilen Kontexten, und er setzt auf den Rahmenkredit zur Förderung von Frieden und menschlicher Sicherheit. Es steckt viel drin in der Forderung, in der Entwicklungszusammenarbeit die Sicherheit mitzuberücksichtigen.

Ziffer 5 betrifft die Kohäsionszahlungen, die Transitionszusammenarbeit, den Ostkredit und das Gesetz dazu. Auch in der Kommission konnte uns dazu keine Klärung gebracht werden. Diese zwei Kredite sind sowieso zwei verschiedene Kredite. So, wie es hier im Rückweisungsantrag aus der CVP-Fraktion steht, haben sie nichts miteinander zu tun.

Es wurde bei diesem Rückweisungsantrag immer wieder davon gesprochen, dass es bei den Ländern und Themen eine Verzettelung gebe. Leider konnte auch in der Kommission nie gezeigt werden, worauf denn der Fokus gelegt werden soll bzw. was wir streichen sollen. Das wurde nicht erwähnt, da sind wir noch nicht weiter. Es wurde beim Rückweisungsantrag auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Berichterstattung zu wünschen übriglasse. Da kann man nun wirklich verschiedener Meinung sein. Wir haben eine Botschaft von 400 bis 500 Seiten. Sie ist vielleicht bisweilen etwas trocken und nicht so strukturiert, wie Sie sie strukturieren würden. Und wir haben eine Broschüre als Zusammenfassung aller Rahmenprogramme, über die wir uns heute aussprechen werden. Es gibt Faktenblätter über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit oder über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz. Es gibt verschiedenste Möglichkeiten, sich zu orientieren. Sie können aber für sich in Anspruch nehmen, dass gehört wurde, dass wir gerne konzentriertere Schriften hätten. Das war für die Kommission aber kein Grund, für Rückweisung zu plädieren. Sie hat den Antrag Schneider-Schneiter mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Es gibt einen zweiten Rückweisungsantrag, den Antrag der Minderheit II (Stamm). Sie will nur die Vorlagen 1 bis 4 zurückweisen. Sie will die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, also den Anteil am Bruttonationaleinkommen, anders definieren, indem sie sämtliche Asylkosten anrechnen will. Die Kommission möchte bei der offiziellen OECD-Berechnung bleiben und lehnte auch diesen Antrag ab, und zwar mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Bei Vorlage 5 möchte die Minderheit III (Stamm) eine Rückweisung vornehmen und dann abwarten, bis der Kredit für die Kohäsionszahlungen gesprochen werden soll. Die Kommission will aber die Transitionszusammenarbeit mit Osteuropa weiterverfolgen. Darum möchte sie dieses Gesetz, das [PAGE 802] ganz unabhängig von den Kohäsionszahlungen verabschiedet werden kann, jetzt verabschieden. Sie sagte deshalb mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein zu diesem Rückweisungsantrag.

Damit komme ich zum letzten Rückweisungsantrag, dem Antrag der Minderheit IV (Reimann Maximilian). Er betrifft ein Gesetz, bei dem es darum geht, dass die Schweiz de facto auf eigene Projekte verzichtet und nur noch auf multilateraler Ebene mitmacht und mitbezahlt. Die Kommission möchte das nicht. Sie möchte, dass die Schweiz selbstständig bleibt, und lehnt auch diesen Rückweisungsantrag ab, und zwar mit 14 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Ich bitte Sie, lehnen Sie alle Rückweisungsanträge ab, sodass wir die Vorlagen heute besprechen können.