Müller Walter · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Mein Antrag ist ein Vermittlungsantrag zwischen der Mehrheit der Finanzkommission und der Aussenpolitischen Kommission oder, anders gesagt, zwischen finanzpolitischer Verantwortung und aussenpolitischen Interessen.

Die Mehrheit der Finanzkommission schlägt eine APD-Quote von 0,4 Prozent vor, was eine Kürzung von insgesamt 1,555 Milliarden Franken über vier Jahre bedeutet. Ich schlage Ihnen mit meiner Minderheit eine APD-Quote von 0,45 Prozent vor, was eine Kürzung gegenüber dem Antrag des Bundesrates von insgesamt 430 Millionen Franken, also gut 100 Millionen Franken pro Jahr, bedeutet. Bei der humanitären Hilfe - hören Sie gut zu - schlage ich sogar eine Erhöhung von 40 Millionen Franken gegenüber dem Antrag des Bundesrates vor, verbunden mit einer Priorisierung der Mittel bei den Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. Wenn es gelingt, nur einen Konflikt zu verhindern, dann sparen wir quasi Milliarden, und hier zu investieren ist genau mein Antrag. Es sind beides Bereiche, die wohl in den kommenden Jahren weiterhin grösste Anstrengungen der Weltgemeinschaft erfordern.

Wie ist mein Antrag finanziell gegenüber dem Antrag des Bundesrates einzuordnen? Wie Sie in der Botschaft, Seite 2402, nachlesen können, beinhaltet der Entwurf des Bundesrates eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 2,7 Prozent. Die internationale Zusammenarbeit gehört damit zu den am stärksten wachsenden Bereichen. Mein Antrag hingegen bedeutet ungefähr eine Plafonierung auf dem heutigen hohen Niveau. Ich darf Sie gerne daran erinnern, dass wir in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Steigerungsraten von über 9 Prozent in der Entwicklungszusammenarbeit hatten, fast 1 Milliarde Franken mehr seit 2008. Zudem möchte ich bemerken, dass mit dem starken Franken unsere Mittel auch bei der internationalen Hilfe eine höhere Wirkung erzielen.

Nun noch einige Worte zur finanzpolitischen Verantwortung: Vor uns steht ein Stabilisierungspaket von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Weitere Sparschritte wurden diese Woche von Bundesrat Maurer bereits angekündigt. Ist es jetzt zu viel verlangt, wenn wir bei der internationalen Zusammenarbeit einen Betrag von gut 100 Millionen Franken pro Jahr an dieses Stabilisierungspaket und die weiteren Sparanstrengungen beitragen? Ich denke nicht. Oder sollen denn vor allem diejenigen Branchen und Bereiche den Sparhammer spüren, die im Gegensatz zur Entwicklungshilfe, die vom starken Franken profitiert, massiv unter dem starken Franken leiden? Erkundigen Sie sich doch einmal bei allen, die Güter - seien es Maschinen, sei es Käse - oder Dienstleistungen in Europa oder auf internationalen Märkten verkaufen, wie sie der starke Franken bis hin zur Existenzbedrohung herausfordert. Sie werden mir beipflichten, dass es fair und gerecht ist, wenn wir hier diesen bescheidenen Sparbeitrag leisten.

Handeln Sie also finanzpolitisch ausgewogen und verantwortungsvoll, und setzen Sie mit der Zustimmung zu meiner Minderheit II aussenpolitisch am richtigen Ort Prioritäten. Diese sind eben die internationale humanitäre Hilfe und die Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. So können wir am ehesten Terrorismus verhindern, nicht mit weiteren Gesetzen und Überwachungen. Das ist die realistische Politik.

Jetzt muss ich Ihnen noch eines sagen: Man sagt jetzt immer, das wären Verpflichtungskredite. Natürlich stimmt das. Aber ich möchte ehrlich sein: Wenn wir uns verpflichten, wenn wir Verträge abschliessen, dann sollten wir sie auch einhalten können und nicht sagen, wir könnten dann in den kommenden Budgets kürzen. Natürlich, logisch, das Parlament hat die Budgethoheit, es kann jederzeit wieder kürzen. Aber eben, machen wir besser jetzt Sparanstrengungen, kürzen wir bescheiden, setzen wir die richtigen Prioritäten, und verpflichten wir uns für das, was wir auch später einhalten können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese ehrliche und konsequente Politik unterstützen und meinem Minderheitsantrag zustimmen.