Arslan Sibel · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2020 soll mit den geplanten Sparmassnahmen bei der internationalen Zusammenarbeit überproportional gekürzt werden. Bis 2020 soll der Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (APD) am Bruttonationaleinkommen 0,48 Prozent betragen. Mit diesem Vorschlag hält sich der Bundesrat nicht mehr an die vom Parlament beschlossene Quote von 0,5 Prozent. Das Ziel wäre, diese Quote auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Der Bundesrat teilte dieses Ziel im Rahmen der Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gleich zweimal mit.

Als APD werden auch die Kosten der Hilfe an Asylsuchende im Inland, die Rückkehrhilfen durch das Staatssekretariat für Migration, Ausgaben für die internationale Klimafinanzierung und friedensfördernde Massnahmen des Verteidigungsministers angerechnet. Es ist bei Weitem nicht nur das, was man sich landläufig unter Entwicklungshilfe vorstellt, und es ist auch nicht nur Geld, das ins Ausland fliesst.

Zur internationalen Vergleichbarkeit haben die OECD-Länder, zu denen auch die Schweiz gehört, untereinander zur Berechnung des Prozentsatzes verbindliche Richtlinien ausgemacht. Diese definieren klar, was berücksichtigt werden darf und was nicht. So dürfen die Kosten für Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen, die einen Asylantrag gestellt haben, während den ersten 12 Monaten vollumfänglich angerechnet werden. Dies wird von der Schweiz, im Gegensatz zu anderen Ländern, auch seit über zehn Jahren schon so praktiziert. Seitdem beträgt der Anteil der Asylkosten an der ausgewiesenen Entwicklungshilfe jeweils bis zu 20 Prozent. Ohne die Anrechnung der Asylkosten läge der Prozentsatz bei knapp mehr als der Hälfte des von der Schweiz definierten langfristigen Ziels von 0,7 Prozent.

Wenn der Bundesrat in der Botschaft auf die anhaltenden Krisen, auf bewaffnete Konflikte, Armut und Hunger, den gewalttätigen Extremismus, die Umweltzerstörung, den Klimawandel und die weltweit hohe Zahl vertriebener Menschen aufmerksam macht, ist es umso unverständlicher, dass er diese Kürzungen beantragt. Wir können nicht auf der einen Seite mit Waffen Geschäfte machen und auf der anderen Seite keine Verantwortung übernehmen.

Die strukturellen Ursachen der Armut und Not können nur mit langfristiger Entwicklungszusammenarbeit bekämpft werden. Das würde auch der Prävention von Krisen und Konflikten dienen. Diese langfristigen Projekte werden über den Südkredit finanziert, welcher nun aber massiv gekürzt werden soll.

Die Botschaft enthält zudem viel Swissness, zum Beispiel im Bereich der Dezentralisierung. Die Schweiz kann Gouvernanzprogramme, die vor allem lokale Regierungen in den Provinzen stützen sollen, sicher glaubhafter vermitteln als zentralistische Staaten. Diese Glaubwürdigkeit konnten wir beim Engagement der Schweiz in der Ukraine sehen. Genau in diesen Bereichen ist das langfristige Engagement der Schweiz sehr wichtig.

Die Fraktion der Grünen ist der festen Überzeugung, dass es nicht an der Zeit ist, in diesen Bereichen, wo wir als eines der reichsten Länder auf der Welt am meisten Verantwortung übernehmen sollten, am meisten zu sparen. Nein, es ist vielmehr an der Zeit, sich an unsere humanitäre Tradition und an unsere Ziele zu erinnern und die APD-Quote auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzulegen. Denn genau jetzt ist die Schweiz als engagiertes Land gefragt.

Bitte unterstützen Sie meinen Antrag der Minderheit IV, und setzen Sie ein Zeichen der Solidarität mit jenen Menschen, die auf dieser Welt leiden, damit sie sehen, dass wir etwas für sie machen wollen.