Reimann Maximilian · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Danke vielmals, Herr Vizepräsident, dass ich noch kurz zu diesem Antrag zu Artikel 1b, der nichts mit den finanzpolitischen Ansätzen zu tun hat, zu Wort kommen kann.

Entwicklungsarbeit ist nicht bloss eine Einbahnstrasse, wo die eine Seite gibt und die andere nimmt. Rechten stehen immer auch Pflichten gegenüber. Wer von einem Land Leistungen bezieht, soll mit diesem Geberland auch kooperieren, wenn es dieses Land wünscht.

Wir von der Minderheit wollen einfach sichergestellt haben, dass Gelder der Schweiz und damit ihrer Steuerzahler nicht in Länder fliessen, die im Asylwesen mit uns als Geberland ein böses Spiel treiben. Nur Länder, die mit uns kooperieren, sollen auch von uns unterstützt werden. Länder aber, die Wirtschaftsmigration direkt oder indirekt fördern, vor allem aber Länder, die abgewiesene Migranten nicht mehr zurücknehmen, obwohl sie weder in Kriege verwickelt noch von inneren bewaffneten Konflikten betroffen sind, sollen nicht noch von unserer Entwicklungs-, Finanz- und Wirtschaftshilfe profitieren. Um welche Länder es sich im Einzelfall handelt, möge der Bundesrat festlegen, eventuell in Zusammenarbeit oder nach Rücksprache mit den zuständigen Parlamentskommissionen.

Dieses Signal der Konditionalität muss unbedingt am heutigen Tag und mit dieser Gesetzesvorlage auch in die Welt hinausgesendet werden.