Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Obwohl wir heute Morgen über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien zu entscheiden haben, steht Horizon 2020 im Mittelpunkt der Debatte. Dies zeigt auch die spezielle und schwierige Situation, in der wir uns befinden. Dieses Forschungsrahmenabkommen ist wichtig für den Forschungsplatz, den Spitzenforschungsplatz Schweiz. Da sind wir uns, glaube ich, heute Morgen alle einig. Eine Vollteilnahme an Horizon 2020 ist deshalb klar anzustreben. Der Status eines Drittstaates ist für unseren Forschungsplatz und für unsere Wirtschaft unbefriedigend. Schweizer Forschende, wir haben es schon gehört, könnten sich dann nämlich nur noch als Drittstaatpartner ohne Finanzierung durch die EU an bestehende Projekte anschliessen. Dies würde den Ruf des Forschungsplatzes Schweiz schwächen.

Aber, und das ist zentral, es ist nun einmal so, dass durch das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative einige Herausforderungen bestehen. Das war vielen bereits im Abstimmungskampf klar. Artikel 121a ist durch einen Volksentscheid in die Bundesverfassung eingefügt worden, und daran müssen wir uns halten, auch wenn es Schwierigkeiten gibt. Dies hat der Bundesrat ja auch so anerkannt und die Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls als nicht möglich bezeichnet. Jede Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens muss dem Referendum unterstellt werden, und die Bevölkerung kann darüber abstimmen. Dies soll auch für Kroatien gelten.

Ich bedaure diese schwierige Situation wirklich, aber ich bewerte die Einhaltung der Bestimmungen unserer Bundesverfassung höher und unterstütze die Mehrheit.