Rieder Beat · Ständerat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Wir sind ein wenig erschöpft von der Debatte zur Freizügigkeit betreffend Kroatien. Mein Thema beschlägt aber eigentlich auch eine Freizügigkeit, und zwar geht mir die Freizügigkeit bei der Interpretation der Amts- und Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Italien zu weit.

Sie wissen, dass im März 2016 verschiedene Mafiamitglieder in der Schweiz an mehreren Stellen verhaftet wurden, darunter auch in Saas-Grund. Grundsätzlich sind wir ja alle froh, wenn Mafiamitglieder in der Schweiz verhaftet und nach Italien zurückgeschafft werden können. Aber das Wie spielt dann doch noch eine Rolle. Wenn man nämlich bei einer Polizeiaktion die Polizeikräfte des Bundes und des Kantons der Lächerlichkeit preisgibt, wie in Saas-Grund, hat das wohl keine abschreckende Wirkung für die Zukunft, sondern zeigt eigentlich einzig die Unfähigkeit eines Landes, seine polizeiliche Hoheit wahrzunehmen und internationale Verträge über die Amts- und Rechtshilfe zu vollstrecken. Die Souveränität eines Staates ist nun einmal direkt verknüpft mit der Ausübung der polizeilichen Gewalt in diesem Land.

Vielleicht haben nicht alle Ständeräte das von der Polizia di Stato ins Internet gestellte Video gesehen. Ich erlaube mir folgende Feststellung: Sie sehen dort die Verhaftung eines Mannes durch drei Beamte der Polizia di Stato in Uniform in seiner Wohnung in Saas-Grund, die Abführung des Mannes über das Treppenhaus und die Verfrachtung in einen Kastenwagen. Spalier stehen dabei in der Wohnung und im Treppenhaus zivile Beamte, mutmasslich des Fedpol, und auf der Strasse zwei Kantonspolizisten des Kantons Wallis.

Nach meinen Informationen waren bei dieser Aktion alleine in Saas-Grund acht Mitglieder der Polizia di Stato Italiens involviert, welche in Anwesenheit des leitenden Fedpol-Beamten dieses Video aufgenommen haben und den Italiener vor den Augen der Schweizer Beamten verhaftet und abgeführt haben.

Es gibt Artikel 271 des Strafgesetzbuches, wonach sich strafbar macht, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen. Dabei spielt es absolut keine Rolle, ob das Video nun die effektive Verhaftung des Täters aufzeigt oder eine nachgespielte Verhaftung des Täters ist. Das EJPD hat nämlich selbst bestätigt, dass es in diesem Fall keine Bewilligung zur selbstständigen Vornahme irgendeiner Rechtshandlung durch die ausländische Behörde erteilt habe.

Die Vorfälle in Saas-Grund waren Straftaten ausländischer Polizeibeamter auf dem Gebiet der Schweiz. Falls Sie das Gleiche in Italien versuchen wollen, Frau Bundesrätin, dann können Sie anschliessend Ihre Beamten über diplomatische Kanäle aus den italienischen Gefängnissen zurückholen. Und was macht die Schweiz? Sie schaut brav zu, und sobald das Ganze über die Medien ans Licht kommt, versucht man, sich billig herauszureden. Dabei hätte ein Blick des leitenden Fedpol-Beamten in den Bericht des Bundesamtes für Justiz vom 14. März 2011 zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden genügt. Dort hat nämlich das Bundesamt für Justiz im Zuge von Problemen bei Rechtshilfeverfahren und aufgrund verschiedener Interventionen dieses Parlamentes die Richtlinien für den Einsatz ausländischer Beamter in der Schweiz festgehalten.

Erlauben Sie mir ein klares Wort: Schicken Sie den betreffenden Einsatzleiter des Fedpol in einen Ausbildungskurs, oder versetzen Sie ihn in eine andere Abteilung. Weder die Kantonspolizei Wallis noch die beteiligten Bundespolizisten lassen sich gerne der Lächerlichkeit preisgeben.

Das Fedpol seinerseits sollte aufgrund der Erfahrung mit der italienischen Justiz im Kanton Luzern, im Kanton Thurgau und jetzt im Kanton Wallis Folgendes machen:

1. die Zahl der ausländischen Beamten strikte auf drei begrenzen, so, wie das üblich ist;

2. ihnen einen blossen Beobachterstatus zuweisen;

3. diesen Beobachterstatus durch zuständige Begleiter sicherstellen und

4. bei Überschreiten des Beobachterstatus die entsprechenden Beamten verhaften und des Landes verweisen.

Ich weiss, die Schweiz ist grosszügig. Wir machen keine Retorsionsmassnahmen, wir bauen den Gotthard für Europa und erlauben Europa näherzurücken. Aber wir sind auch keine Bananenrepublik. Wir müssen wirklich darauf schauen, dass wir unsere Beamten, das sind Kantonspolizisten und Fedpol-Polizisten, nicht vor den italienischen Beamten der Lächerlichkeit preisgeben. Und hier hat der zuständige Einsatzleiter vollständig versagt. In diesem Sinne ist die Stellungnahme des Bundesrates auch völlig falsch und desinformierend.