Fetz Anita · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meiner Parlamentarischen Initiative, den 1. Mai zu einem nationalen Feiertag zu machen. Warum dieser Antrag?

Sie wissen, Schweizerinnen und Schweizer müssen am Tag der Arbeit mehrheitlich arbeiten, ausser in bestimmten Kantonen, unter anderem in meinem - Basel-Stadt -, aber auch in den Kantonen Basel-Landschaft und Jura. Auch ein paar andere Kantone geben ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen frei. Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bezahlen diesen Tag auch. Dies, das sage ich Ihnen offen, war auch ein Teil meiner Motivation: Ich finde es wettbewerbsverzerrend, wenn in einem Kanton die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter bezahlen, diese an diesem Tag frei bekommen und das in anderen Kantonen nicht der Fall ist.

Die Kommissionsmehrheit hat in ihrer Diskussion eigentlich wenig Gegenargumente eingebracht, die praktisch und nicht ideologisch sind; darum geht es nämlich. Sie hat gesagt, die Feiertage seien kantonal geregelt. Da lautet mein Argument: Das ist bei anderen Angelegenheiten auch nicht der Fall. Der 1. August ist ein nationaler Feiertag, das könnte man mit dem 1. Mai genauso machen. Vor allem ist es auch so, dass der 1. Mai im umliegenden Ausland überall ein nationaler Feiertag ist. In diesem Sinne, denke ich, könnten wir diesen Schritt auch machen und hier vom "Kantönligeist" wegkommen, nicht zuletzt auch - das, finde ich, ist in der Politik ein wichtiger Teil -, weil es manchmal darum geht, im rechten Moment ein symbolisches Zeichen zu setzen.

In der Schweiz haben wir die gute Tradition der Sozialpartnerschaft. Was wir aber in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben, bedroht, so scheint mir, die gute Sozialpartnerschaft auf eine sehr unrühmliche Weise. Wir haben das diese Woche diskutiert: Es gibt die überrissenen Managerlöhne, die unanständigen Boni, es gibt Missmanagement mit den fatalsten Folgen, die wir dann mit Steuergeldern ausbügeln müssen - ich erinnere an Swissair und auch an andere Firmen. Wir hatten Zeiten, in denen es an der Börse mehr zu verdienen gab als mit konkreter, realer Arbeit. Ich denke, es wäre auch ein symbolischer Akt der Politik, wenn sie nicht zuletzt als Kontrapunkt zu diesen Auswüchsen eines Teils der Wirtschaft hier halt einmal ein Zeichen setzen und sagen würde: Arbeit muss wieder zählen in diesem Land, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen auch entsprechend gewürdigt werden. Es ist nämlich letztlich ein Tag, der im Interesse aller ist, nicht nur der Angestellten, sondern auch der Unternehmer und Unternehmerinnen, auch der Selbstständigerwerbenden, auch der Hausfrauen, auch jener, die freiwillig Arbeit leisten. Für sie steht dieser Tag, der Tag der Arbeit, weil er das würdigt, was uns in einem Land weiterbringt, nämlich konkrete Arbeit und nicht nur Abzockerei auf finanzieller Ebene.