Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Wenn man international etwas erreichen will, geht das nur gemeinsam. Diese Meinung teilen wir Grünliberalen, und wir haben 2011 der moderaten Angleichung des Schweizer Beitrages an das internationale 0,7-Prozent-Ziel auch entsprechend zugestimmt, wir haben den Vorstoss für 0,5 Prozent unterstützt. An dieser Position halten wir auch heute fest. Bezüglich Globalisierungsgrad und Pro-Kopf-Einkommen vergleichbare Länder wie die Niederlande, Norwegen oder Schweden erreichen heute etwa 0,8 oder 1 Prozent. Wir sprechen hier aber nicht von diesen Prozentzahlen, sondern wir sprechen lediglich von 0,5 Prozent. Das ist alles andere als ein wahnsinnig ambitionierter Beitrag.

Wir legen mit der heutigen Vorlage die Strategie und den Finanzrahmen fest. Das sind Rahmenkredite. Wenn anschliessend in der jährlichen Budgetdebatte die aktuelle Lage eine finanzielle Justierung verlangt, dann ist das möglich, und allenfalls ist das auch notwendig. Wir Grünliberalen haben in der Vergangenheit diese Verantwortung immer wahrgenommen und werden das auch in Zukunft tun. Bei einer präventiven Kürzungsrunde, wie es die FDP mit dem Antrag der Minderheit II (Müller Walter) will oder die Mehrheit der Finanzkommission mit dem Antrag auf 0,4 Prozent, machen wir nicht mit. Diese Kürzungsanträge sind keine kosmetischen Massnahmen. Im Falle des Antrages der Mehrheit der Finanzkommission sind das 1,6 Milliarden Franken; das ist etwa das gesamte Engagement von Deza und Seco in Afrika. Es ist auch viel mehr als das, was wir heute im Klimabereich machen. Das kann ein politisches Ziel sein, das ist in diesem Rat offenbar ein politisches Ziel. Es ist aber definitiv nicht das Ziel der Grünliberalen! Es sind nämlich dieselben Kräfte in diesem Parlament, die nachher dann bei der Landwirtschaft oder bei der lokalen Sicherheit wieder ausbauen und sich aus der internationalen Verantwortung stehlen wollen. Es sind auch dieselben Kräfte, die sich dann durch eine besondere Härte in der Asylpolitik auszeichnen und gleichzeitig Hilfe vor Ort propagieren, aber bei einer [PAGE 809] längerfristigen Aufbauarbeit die Mittel zusammenstreichen wollen. Das lehnen wir definitiv ab.

Wir Grünliberalen stehen zu unserer globalen Verantwortung. Wir haben damals diesen 0,5-Prozent-Entscheid unterstützt, und wir werden an dieser Linie festhalten und es auch dieses Mal tun.