Burkhalter Didier · Bundesrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Ich sage es ganz klar: Es gibt keine formelle und juristische Verknüpfung zwischen den beiden Dossiers, zwischen den Diskussionen im Bereich Personenfreizügigkeit und den formellen Verhandlungen im Bereich des institutionellen Rahmenabkommens; es gibt da keinen Link. Es gibt einen Link zwischen allen allfälligen zukünftigen Marktzugangsabkommen und dem institutionellen Rahmenabkommen. Für den Bundesrat ist es ganz klar, dass kurzfristig die Priorität bei einer einvernehmlichen Lösung im Dossier Personenfreizügigkeit liegt.