Burkhalter Didier · Bundesrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Im Bereich der Friedensförderung fördert die Schweiz Dialogprozesse zwischen verschiedenen Akteuren. Es ist sehr wichtig, dass die Schweiz das macht. In diesem spezifischen Feld sind wir fast die Einzigen, die in der Lage sind, das zu tun, insbesondere wegen unserer Unparteilichkeit und wegen unserer grossen Erfahrung in diesem Bereich.

Wir sind wirklich bereit, Herr Nationalrat, diese Fragen zu diskutieren und Informationen, die vertraulich sind, zu geben - allerdings in den Kommissionen. Die Kommissionen arbeiten nämlich auch vertraulich. Das ist der Ort, wo wir das diskutieren können. Einige dieser Prozesse sind nämlich heikel.

Natürlich könnten wir das veröffentlichen, was aber sofort zur Folge hätte, dass die Prozesse eingestellt würden. Damit könnten wir nicht mehr mithelfen bei der Friedensförderung. Ein Teil der betroffenen Akteure will nicht, dass über die Prozesse gesprochen wird. Sollten dann Informationen veröffentlicht werden, würden sie sich zurückziehen und sich auf den Standpunkt stellen, nicht oder nicht mehr diskutieren zu wollen. Ausser der Transparenz wäre nichts erreicht.

Ich verstehe Ihre Haltung. Als ich Parlamentarier war, hatte ich dieses Bedürfnis auch: Auch ich wollte alles wissen. Doch unsere Diskretion, die in der Welt sehr bekannt ist, ist im Sinne der Sache, im Sinne der Friedensförderung. Man sollte das mit Vertrauen machen. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, was genau wir machen, dann bin ich bereit, jederzeit, Sie in den Kommissionen zu informieren. Das ist genau unsere Vorgehensweise mit unseren Institutionen. Es bestehen dann sicher einige zusätzliche Risiken. Aber die Information der Parlamentarier geschieht dann in einer korrekten Weise. Aber es sollte keine öffentliche Information geben, weil ansonsten die Prozesse eingestellt werden.

Etwas noch: Wenn wir das bei solchen Prozessen machen würden, dann würden wir auch die anderen Prozesse gefährden, in denen die Schweiz etwas erreichen könnte. Dann nämlich würden die anderen sagen, dass sie weniger mit der Schweiz arbeiten wollten, da diese doch alles veröffentliche.