Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Es war noch nie meine Art, länger zu reden als nötig.

Ich bitte Sie mit diesem Ordnungsantrag um Verschieben des Entscheides, ob Sie der Parlamentarischen Initiative de Dardel Folge geben wollen, auf die Sommersession. Die Begründung ganz kurz:

Der Entscheid, der Parlamentarischen Initiative Folge zu geben oder nicht, soll erst dann gefällt werden, wenn Klarheit darüber besteht, ob die Geschäftsprüfungsdelegation ausreichende finanzielle und diplomatische Garantien für die Durchführung einer Untersuchung zugesichert bekommt. Es geht nicht darum, den Entscheid zu verschieben, bis Resultate vorliegen - das wird bis im Sommer nicht der Fall sein -, sondern es geht darum zu garantieren, dass genügend Geld und damit auch genügend diplomatische Mittel da sind, damit z. B. auch Gespräche vor Ort geführt werden können.

Ich möchte nur die Zusicherung, dass die Geschäftsprüfungsdelegation diese Mittel hat. Wenn das der Fall ist, wird der Initiant die Parlamentarische Initiative im Sommer zurückziehen können. Wenn das nicht garantiert ist, ist diese Parlamentarische Initiative umso nötiger.