Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Nein, der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass beide Räte auf die Abschaffung der Emissionsabgabe verzichten. Wir haben Ihnen diese nicht aus freien Stücken unterbreitet, sondern wir hatten den Auftrag aufgrund von zwei Motionen. Der Bundesrat hat die Abschaffung der Emissionsabgabe nicht als dringlichstes Problem der Wirtschaft betrachtet.