Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Nachdem sich abzeichnet, dass ein Teil der Mehrheit dem Antrag der Minderheit für 150 Prozent folgt, bitte ich Sie, diesem Beschluss des Ständerates und Antrag der Minderheit zuzustimmen. Es ist ein richtiger, guter und fairer Kompromiss in dieser Differenzbereinigung, der auf der einen Seite das Risiko der Kantone und Gemeinden etwas einschränkt und andererseits eben doch die Möglichkeit gibt, Freiraum zu schaffen. Es ist notwendig, dass Sie hier diesem Antrag folgen. Je höher Sie gehen, desto schwieriger ist es zu erklären. 150 Prozent kann man erklären; damit liegen wir im Schnitt unserer Nachbarn oder sogar darunter. Der Antrag der Minderheit bzw. der Beschluss des Ständerates ist ein guter Kompromiss.