Rieder Beat · Ständerat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte nur auf ein Argument eingehen, und das ist das touristische Argument von Kollege Noser. Wieso schreien die Tourismuskantone nicht nach diesem Gesetz? Das ist eigentlich relativ klar: Wir haben in diesen Kantonen eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für die Tourismuszentren längstens geregelt. Wir haben während der Sonntage und der Hochsaison Öffnungszeiten, die uns zu den übrigen Regionen absolut konkurrenzfähig machen. Daher wollen wir das Gesetz eigentlich nicht.

Der Kanton Wallis hat in den letzten acht Jahren drei- oder viermal das Ladenöffnungszeitengesetz revidiert. Wir haben eine Flexibilisierung in Schritten vorgenommen. Das wurde gut aufgenommen. Falls es notwendig sein sollte, noch weiter zu flexibilisieren, könnte das unser Kanton jederzeit machen, so wie alle anderen Kantone auch. Darum ist für mich in dieser Debatte die entscheidende Frage: Was hindert einen Kanton daran, die Ladenöffnungszeiten zu flexibilisieren bzw. zu erweitern, wenn er das will? Die Antwort ist: eigentlich nichts.

In diesem Sinne werde ich für Nichteintreten stimmen.