Lombardi Filippo · Ständerat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin ein normaler Kunde, der in der Schweiz neben einem Dorfladen wohnt. Ein bisschen weiter weg hat es einen Dorf-Coop. Ich habe, wie viele von uns, unregelmässige Arbeitszeiten, komme oft spät aus einer Sitzung in Bern oder aus meinem Büro zurück, und ich finde mich vor verschlossenen Türen, wenn ich etwas einkaufen möchte.

Dann habe ich ein paar Lösungen zur Verfügung. Die erste geht so, dass ich einige Kilometer bis zum Hauptbahnhof Lugano fahre. Dort kann ich etwas kaufen. Oder ich fahre einige weitere Kilometer bis zur nächsten Autobahntankstelle, da kann ich noch etwas mehr kaufen. Oder ich fahre zwanzig Kilometer bis Italien, da kann ich 365 Tage pro Jahr während 24 Stunden einkaufen, was ich will. Oder ich könnte noch in einem Nachbarkanton einkaufen, wenn ich ein bisschen näher an der nördlichen Grenze meines Kantons wohnen würde.

Egal, wohin ich fahre - ich belaste die Umwelt. Schlimmer ist aber Folgendes: Wenn ich ins Ausland fahre, dann entziehe ich meinen lokalen Läden Umsatz, meinem Kanton und dem Bund Steuern und gefährde die Arbeitsstelle einer einheimischen Verkäuferin. Herr Noser hat zu Recht daran erinnert, dass es eine weitere Alternative gibt. Ich kann online etwas bestellen, und dann kommt jemand mit einem Lieferwagen und beliefert mich. Ich gefährde die lokale Verkäuferin gleich noch einmal mit dieser Lösung.

Ich habe die Motion 12.3637, die zu diesem Gesetzentwurf geführt hat, vor vier Jahren eingereicht. Damals hat man beim Schweizer Einkaufstourismus im Ausland von einem Volumen von über 6 Milliarden Franken pro Jahr geredet. Jetzt sind wir bei über 11 Milliarden, wenn meine Zahlen stimmen. Und die Tendenz ist weiter steigend.

Es wurde natürlich bemerkt, dass die Preise die zentrale Rolle in dieser Entwicklung spielen, und ich stimme dem zu. Aber die Umfragen, die bei den Kunden gemacht wurden, haben gezeigt, dass 22 Prozent als Hauptgrund für ihre Einkäufe im Ausland tatsächlich die Öffnungszeiten angeben. Wenn wir 22 Prozent von diesen 11 Milliarden Franken, Tendenz steigend, zurückgewinnen könnten, hätte sich die Übung schon gelohnt, nicht nur für den Bund, der die Mehrwertsteuer kassiert, und nicht nur für den Kanton, der weitere Steuern kassiert, sondern auch für die Arbeitnehmer der Branche. Wir wissen, dass pro 300 000 Franken fehlenden Umsatzes eine Stelle gestrichen wird - Kollege Noser hat auf die Anzahl gestrichener Stellen hingewiesen. Wenn wir 1,5 Milliarden Franken von diesen 11 bis 12 Milliarden Franken retten könnten, dann hätten wir in dieser Branche 5000 Arbeitsstellen in der Schweiz gerettet.

Natürlich können Sie sagen, dass ich im Tessin wohne und deshalb die genannten Probleme habe und dass die anderen diese Probleme jedoch nicht haben - Herr Levrat spricht von "arguments particuliers" des Tessins. In der Regel spürt das Tessin die gleichen Probleme wie der Rest der Schweiz, nur ein bisschen früher, weil wir an der schwierigen Grenze nach Italien und somit ein bisschen exponierter sind. Da sind die Bedingungen noch schwieriger als anderswo. Aber früher oder später spürt die ganze Schweiz die gleichen Probleme wie das Tessin. Wenn wir heute eine Möglichkeit haben, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, dann sollen wir es tun: Das wird nicht nur dem Tessin, sondern der ganzen Schweiz zugutekommen. [PAGE 343]

Die Bedeutung des Detailhandels wurde von Kollege Müller in aller Breite geschildert. Er hat nur etwas nicht gesagt: Es ist die einzige Branche, die in den letzten Jahren markante Rückgänge bei den Einnahmen verkünden musste, weil man einfach im Ausland einkauft. Sie hat bei den Einnahmen viele Prozente und sie hat, notabene trotz Bevölkerungswachstum, viele Stellen verloren. In einigen Kantonen haben die ersten Entlassungswellen begonnen.

Wie ist die heutige Situation? Wir haben in unserem Land keine föderalistische Lösung, sondern einen mittelalterlichen Flickenteppich, möchte ich sagen: Je nach Kanton sind diese Öffnungszeiten anders geregelt, und das hat selbstverständlich mit dem Arbeitnehmerschutz nichts zu tun. Der beste Gewerkschafter könnte mich nicht überzeugen, dass es richtig ist, im Kanton A die Verkäuferin ab 18 Uhr zu schützen, im Kanton B ab 18.30 Uhr, im Kanton C ab 19 Uhr, im Kanton D ab 20 Uhr und im Kanton Z erst ab 23 Uhr. Ist denn der Arbeitnehmerschutz von Kanton zu Kanton verschieden? Es ist, glaube ich, schwierig, das zu beweisen. Die heutige Situation schafft überall Wettbewerbsverzerrungen und basiert auf rechtsungleichen Behandlungen aller: der Arbeitnehmer je nach Kanton, wie ich gesagt habe, aber auch der Arbeitnehmer in dieser Branche im Vergleich zu Arbeitnehmern anderer Branchen.

Notabene hundert Prozent der Kunden der Läden sind Arbeitnehmer in irgendeiner Branche, die keine solchen kantonalen Schutzmassnahmen kennt. Es ist eine rechtsungleiche Behandlung.

Dazu kommt die rechtsungleiche Behandlung der Arbeitgeber: Warum können die einen Arbeitgeber in diesem Land mit dem gleichen Arbeitsgesetz im ganzen Land, mit den gleichen Handels- und Industriegesetzen, mit dem gleichen Binnenmarktgesetz in dem einen Kanton die Läden offen halten, und wenige Kilometer entfernt im Nachbarkanton ist das nicht möglich? Es ist auch eine Ungleichbehandlung der Akteure der Branche, der Arbeitgeber, es ist eine Ungleichbehandlung zwischen den Kantonen.

Es ist auch eine Ungleichbehandlung der Kunden. Wenn ich Glück habe, lebe ich neben einer Tankstelle, und dann werde ich bedient, und sonst ist das nicht so.

Es ist weiter eine Ungleichbehandlung der Schweiz gegenüber dem Ausland - nicht nur, was den Tourismus in Bezug auf die Läden im benachbarten Ausland betrifft, sondern auch, was den Tourismus in der Schweiz betrifft, da gebe ich Herrn Noser Recht. Oft sind unsere Städte am Abend tot, sobald die Läden schliessen. Ist das wünschenswert für unseren Tourismus und die damit verbundenen Arbeitsstellen?

Ich bin ein überzeugter Föderalist. Aber ich glaube, hier ist Föderalismus fehl am Platz. Wir leben eher in einer Situation des Anachronismus. Wir sollten den Mut haben, jetzt über unseren Schatten zu springen und einen Schritt zu machen.

Es ist ein Schritt, der sowieso demokratisch abgesegnet werden wird. Es ist angekündigt: Falls wir der Vorlage zustimmen, gibt es ein Referendum. Das Schweizervolk wird die Möglichkeit haben, sich zu äussern, wie es das bezüglich Tankstellen gemacht hat, wie es das bezüglich Bahnhöfen und Flughäfen gemacht hat. Wir bleiben also demokratisch, das Volk wird das letzte Wort haben. Aber ich glaube, wir müssen den Mut haben, diesen Schritt im Sinne der Vorlage jetzt zu machen.

Wie gesagt: Wir sprechen nicht über eine Deregulierung oder über eine wilde Liberalisierung. Es geht um eine moderate Teilharmonisierung, die vorliegt, um ein konkretes Problem zu lösen.

Ich bitte Sie also, einzutreten und den Rückweisungsantrag Rechsteiner Paul abzulehnen. Ich bin zwar für sozialpartnerschaftliche Lösungen, und ich bin auch froh, dass gerade heute mit dem Vorschlag eines Gesamtarbeitsvertrages im Tessin ein solcher Weg eingeschlagen wurde. Ich bin aber absolut sicher, dass wir dies in unserem rechtlichen System nicht per Bundesgesetz anordnen können. Das wäre systemfremd, und das können und wollen wir auch nicht.