Messmer Werner · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Die Parlamentarische Initiative Zisyadis verfolgt, wie soeben gehört, drei Ziele:

Erstens sollen zur Verhinderung des Mobbings am Arbeitsplatz gesetzliche Grundlagen geschaffen werden; zweitens sind zur Prävention gegen eine absichtliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ebenfalls gesetzliche Grundlagen zu schaffen; drittens soll Mobbing strafrechtlich stärker geahndet werden.

Die Kommission für Rechtsfragen hat die Initiative an ihrer Sitzung vom 10. Mai letzten Jahres vorberaten und beantragt Ihnen mit 10 zu 6 Stimmen, ihr keine Folge zu geben.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass das geltende Recht genügend Möglichkeiten bietet, dem Phänomen des Mobbings zu begegnen. Der Bundesrat führte bereits 1994 in der Stellungnahme zu einer Motion Bischof aus, dass in Bezug auf das Mobbing im schweizerischen Recht keine Lücke bestehe. Mit Artikel 328 OR hatten wir schon damals den privatrechtlichen Schutz und mit Artikel 6 des Arbeitsgesetzes den öffentlich-rechtlichen Schutz. Mit dem inzwischen revidierten Arbeitsgesetz wurde dieser Artikel 6 sogar noch dahin gehend ergänzt, dass der Schutz der persönlichen Integrität neu ausdrücklich erwähnt wird und dass somit zum Ausdruck gebracht wird, dass der Gesundheitsschutz nicht nur die physische, sondern auch die psychische Gesundheit beinhaltet.

Der richtige Weg zur Bekämpfung dieses Phänomens führt nach Ansicht der Mehrheit der Kommission allerdings nicht über neue Gesetze, sondern über die Prävention. So wie kein Betriebsklima über gesetzliche Bestimmungen verbessert oder nur schon gesteuert werden kann, können wir auch das Mobbing nicht mit neuen Gesetzesparagraphen verhindern. Menschen sind keine Roboter, und sie reagieren [PAGE 253] mit oder ohne Gesetz eben menschlich. Nein, Lösungen müssen deshalb im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung der Arbeitsbedingungen und der Schulung und Aufklärung aller, speziell der am Führungsprozess beteiligten Personen angegangen werden. So sind denn auch im Bereich Prävention bereits private Stellen und Organisationen aktiv. Auch die Bundesverwaltung ist auf diesem Gebiet nicht untätig. So arbeitet sie eng mit den kantonalen Arbeitsinspektoraten zusammen und setzt dabei auf Information, Ausbildung und Schulung.

Die Minderheit der Kommission ist demgegenüber der Auffassung, dass die heutige Gesetzgebung nicht genüge, und bezweifelt vor allem die Durchsetzbarkeit der so genannten Ansprüche. Sie erkennt zudem eine Verbesserungsmöglichkeit mit Beweiserleichterungen oder allenfalls sogar mit einer Umkehr der Beweislast.

Nichtsdestotrotz bitte ich Sie im Namen der klaren Mehrheit der Kommission, der Parlamentarischen Initiative Zisyadis keine Folge zu geben.